Erneuter Prozess gegen C.

Kommt alle, seid solidarisch!

Montag, 17.6. um 10:15, Amtsgericht, Sievekingplatz 3, Saal 279 (1. Stock)

Still und leise wurde am 01.06.2013 ein Gefahrengebiet eingerichtet.

Richter und Staatsanwalt verhindern rechtskräftigen Freispruch wegen vermeintlichem Hausfriedensbruch für C.

Vor einigen Wochen haben im Schanzenpark weitere Umbaumaßnahmen begonnen. Dies ist der dritte und letzte Bauabschnitt der sog. Verbesse-rungsmaßnahmen im Park.

Polizei greift Volxsküche im Schanzenpark an!

Am Freitag, den 12.April um 19 Uhr, fanden sich 25-30 Menschen am Mövenpig-Hotel im Schanzenpark ein, um bei heißer Suppe, Musik und Lagerfeuer das Wochenende einzuleiten. Diese Voküs finden bereits seit 2007 regelmäßig einmal im Monat statt.

Nachdem sich in den letzten Monaten die immer anwesenden Streifenbeamt_innen und Bereitschaftspolizist_innen relativ zurückhielten, brachten die diesmal vor Ort befindlichen Polizeikräfte die Situation zum eskalieren.

Plötzlich und ohne wahrnehmbare Vorwarnung begannen die Polizeibeamt_innen damit, die Teilnehmer_innen der Volxküche anzugreifen, indem sie gezielt Menschen über Tische, Bänke und auf den Boden abgestellte Gegenstände bis auf wenige Zentimeter in die Richtung des ca. 1,5 Meter hohen Lagerfeuers stießen. Gleichzeitig schlugen die Beamt_innen mit Fäusten und Schlagstöcken auf die Menschen ein. Durch den zusätzlichen, massiven Einsatz von Pfefferspray wurden mindestens vier Menschen verletzt. Eine Person so schwer, dass sie mit dem RTW ins Krankenhaus transportiert werden musste.

Im Rahmen der Ausstellung und Veranstaltungsreihe “Kultur und Widerstand von 1967 bis heute” im Centro Sociale gab es die Veranstaltung “Gentrifizierung und Widerstand” des freien Netzwerks zum Erhalt des Schanzenparks. In angenehmer Atmosphäre wurde die Geschichte des Wasserturms erzählt, insbesondere die Geschichte seit Planung und Baubegin des Hotels. In dieseem Zusammenhang wurde berichtet über Widerstand und die damit einhergehende Repression. Auch die Erfolge des Widerstands wuden berichtet. Daneben wurden von einem Sankt Pauli Ultra die Problematik der Aufenthaltsverbote gegen Fußballfans und Strategien, sich dagegen zu wehren, erläutert.
Dazu gab es einige Filme, die das Erzählte illustrierten.

Bei einem nächtlichen Spaziergang entdeckten Anwohner_innen diverse Plakate an verschiedenen Läden, u.a. American Apparel, Hummel, Apple Store, Backyard, Loveboots etc. Auch an zahlreichen Häuserwänden fanden sich identische, gut sichtbare Exemplare.

Der Inhalt dieser Plakate sowie die Läden, an denen sie gesichtet wurden, sprechen für sich!

Auffällig war, dass sich diverse Streifenwagen im Schritttempo durchs Schanzenviertel bewegten und eifrig daum bemüht waren, die Plakate zu entfernen…

Auch im Dezember 2012 und im Januar 2013 haben Volksküchen gegen die weitere Privatierung des Sternschanzenparks und für die Verlegung des Mövenpick-Hotels in die Hafencity stattgefunden. Trotz miesem Wetter haben sich jeweils 25 bis 40 Leute daran beteiligt.

Dabei wird wie immer eine von befreundeten und solidarischen Gastronomen aus dem Schanzenviertel gekochte Suppe ausgegeben, dazu gab es Glühwein, Feuer, Musik und Tranparente.

Die Hotelleitung sowie die Polizei agieren wie gewohnt. Obwohl die Vokü auf (noch) öffentlichen Raum stattfindet, ruft die Hotelleitung sofort die Polizei, die auch umgehend erscheint und sich in unmittelbarer Nähe mit ca. 30 Einsatzkräften postiert, Transparente beschlagnahmt und das Feuer löscht. Wer wie öffentlichen Raum nutzen darf, entscheidet die Polizei.

Auch im Alltag will die Staatsmacht alles unter Kontrolle haben. Mit Einbruch der Dunkelheit fahren alle 1-2 Stunden Polizeifahrzeuge durch den Park, “verdächtige” Personen werden kontrolliert und werden auch mal des Platzes verwiesen.

Trotz aller Repression – es geht weiter!

Nähere Informationen folgen zeitnah

Hierbei geht es um einen angeblichen Hausfriedensbruch, der im Juni 2010 begangen worden sein soll. C. wurde bereits in der ersten Instanz freigesprochen, das Hotelgelände am ehemaligen Wasserturm ist kein befriedetes Gebiet. Doch die politische Staatsanwaltschaft legte gegen diesen Freispruch Berufung ein. Unterstützt die Angeklagte!