Aktuell

 

Samstag, 12. April 23:59, Rote Flora.

Soliparty: In der Höhle des Möven Part 2

BFTR_Vorschau_20140412Unter diesem Motto veranstaltet BASS FORWARD THE REVOLUTION eine weitere Soliparty für Prozesskosten.Zitat aus dem Flyer:

Das “Freie Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks” gründete sich 2004, als öffentlich wurde, dass der ehemalige Wasserturm in eine 4-Sterne-Luxushotel umgebaut werden soll.
Auch, wenn der Umbau trotz vielfältigen Widerstands nicht verhindert werden konnte: Der ursprüngliche Plan, den gesamten Park zu privatisieren, konnte bis heute von den Hotelbetreiber_innen nicht umgesetzt werden.

Außer mit den Themen: Erhalt öffentlicher Räume, Gentrifizierung, Hausbesetzungen entkriminalisieren und Repression befasst sich das “Netzwerk” mit der Thematik Gefahrengebiete. Seit mehreren Monaten wird auch der Protest um die Flüchtlingsgruppe “Lampedusa in Hamburg” unterstützt. Seit der Gründung des “Netzwerks” werden Aktivist_innen massiv mit repressiven Maßnahmen von Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft überzogen.

DIE PROZESSE HIERFÜR VERSCHLINGEN VIEL GELD!
DIESE VERANSTALTUNG KANN HELFEN
DIE AKTIVIST_INNEN FINANZIELL ZU UNTERSTÜTZEN!

Zitat Ende. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer, dass sich diese Veranstaltung  einreiht in die lange Nacht der Solidarität.

Zum Flyer für die Veranstaltung
Zur Homepage von BASS FORWARD THE REVOLUTION


Prozessbericht zum Prozess wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten

Im Prozess gegen eine Aktivistin wegen angeblichen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten sowie deren vermeintliche Billigung wurde die Aktivistin zu 70 Tagessätzen verurteilt, “nur” wegen Billigung. Das reichte der Gegenseite nicht.
Wie erwartet, legte die Oberstaatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung ein. Sie ist der Meinung, dass das Plakat eine Aufforderung darstellt, bestimmte Straftaten zu begehen….. So soll die Gestaltung des Plakats, der Ort der Plakatierung und die Anbringung des Plakats, nämlich in einer “Nacht und Nebel Aktion” (O-Ton der Staatsanwaltschaft) sowie das Verb “abwerten” mit Ausrufezeichen den Appell-Charakter an Dritte erfüllt haben.
Somit ist in absehbarer Zeit erneut mit mehreren Prozessterminen zu rechnen.
In den Lokalberichten Hamburg erschien ein Prozessbericht in der Februarausgabe, der hier nachzulesen ist: Prozessbericht_Lokalberichte
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Schanzenpark, März 2014

Erneuter Glasbruch bei Mövenpig!

Nach einer längeren Ruhepause wurden vergangene Woche vier Panoramascheiben des Mövenpig-Hotels im Schanzenpark zerstört.
Das Hotel, das als positiver Standortfaktor in die umliegenden Viertel austrahlen soll, ist anscheinend in der Beliebtheitsskala nicht nach oben gestiegen und wird weiterhin als Fremdkörper in einem öffentlichen Park angesehen.
Durch über Jahre andauernden Widerstand, sahen sich die Betreiber gezwungen sich hinter Hecken und Stahltoren zu verschanzen..
Auch von der ursprünglichen Planung, den gesamten öffentlichen Park zu privatisieren, mussten sie Abstand nehmen.
Diese Aktion wird sicherlich dazu beitragen, dass diese Pläne für einen unabsehbaren Zeitraum nicht umgesetzt werden können.
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Samstag, 14.2.2014 um 17:00, vorm S-Bahnhof Sternschanze

Demo: Solidarität mit den Lampedusa-Flüchtlingen

Auch, wenn die Medien uns etwas anderes glauben machen wollen: Die Refugees leiden noch immer an einer existenziellen Notlage und sie haben noch immer keinen Aufenthaltsstatus, der ein angstfreies Leben ermöglicht. Mehr dazu im Aufruf der Refugees

Die Refugees tragen ihren Protest erneut auf die Straße und erneut rufen wir zur zahlreichen Teilnahme am 14.2. um 17:00, S-Bahnhof Sternschanze auf.

 


Donnerstag, 6.2..2014 um 8:00, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Raum 267, 1. Stock

Fortsetzung im Prozess wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten

Anscheinend mögen Richter und Staatsanwältin kein Publikum und möchte seinen Urteilsspruch der Angeklagten im stillen Kämmerlein um die Ohren hauen. Dieses Kalkül sollte nicht aufgehen!

Kommt alle zum Prozess am 6.2. um 8:00 ins Strafjustizgebäude am Sievekingplatz, Raum 267!

Worum es geht, kann man nachlesen im Flyer zum ersten Prozesstermin.


Samstag, 25. Januar, 14:00 Kemal-Altun-Platz in Altona

Lampedusa in Hamburg – Solidaritätsdemo

Presse und Politik sagen, für die Lampedusa-Flüchtlinge wäre alles in Ordnung – Alles Lüge! Die Flüchtlinge befinden sich noch immer in einer existenziellen Notlage, aber sie sind nach wie vor entschlossen, für ihre Rechte zu kämpfen. Uund genau deshalb fordern wir Solidarität mit den Flüchtlingen. Weitere Infos hier im Aufruf der Refugees

Kommt zur Demo am 25.01.14 um 14:00 auf dem Kemal-Altun-Platz in Altona!


Urteil gegen die Besetzer der Marktstraße

Die Besetzer_innen wurden verurteilt wegen Hausfriedensbruchs. Drei Personen wurden verurteilt zu 20 Tagessätzen von 25€ auf ein Jahr zur Bewährung sowie 500€ Bußgeld. Eine Person wurde zu zu 20 Tagessätzen von 25€ verurteilt.

Die Angeklagten haben Rechtsmittel eingelegt. Die Gegenseite hat Berufung eingelegt.


Achtung: neuer Termin folgt!

Prozess wegen Beleidigung

Angeklagt ist ein Genosse wegen angeblicher Beleidigung. Grund hierfür soll eine Beleidigung in Form von einem T-Shirt mit ACAB-Aufdruck sein. Dieses will ein Polizeibeamter gesehen haben, als der Genosse grundlos im Schanzenpark kontrolliert wurde. Er war dort unterwegs auf einer “Hunderunde”.

Der Prozess findet statt am Montag, dem 20.1. um 10:45 im Strafjustizgebäude am Sievekingplatz, Saal 184 im Erdgeschoss.
Dieser Prozesstermin ist abgesagt. Der neue Termin wird hier rechtzeitig bekanntgegeben.

Zeigt Solidarität und kommt zum Prozess!


Donnerstag, 23.1., Strafjustizgebaüde, Sievekingplatz 3, Raum 267

Fortsetzung im Prozess wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten

Im Prozess gegen eine Aktivistin wegen angeblichen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten sowie deren vermeintliche Billigung wird Fortgesetzt. Am ersten Prozesstag wurde ein Polizeizeuge über längere Zeit befragt, fünf Polizeizeugen folgen noch.

Die Fortsetzung findet am gleichen Ort (Strafjustizgebäude am Sievekingplatz, Raum 267 im 1. Stock) am Donnerstag, dem 23.1. um 11:00 statt.

Seid weiterhin solidarisch, kommt auch zu der Fortsetzung!


Mittwoch, 15.01.2014 um 10:00, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Raum 267, 1. Stock

Prozess gegen Aktivistin

Schon wieder wird eine Aktivistin angeklagt, diesmal wegen angeblichen öffentlöichen Aufrufs zu Straftaten sowie deren Billigung.

Wie immer gilt: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Kommt zum Prozess am Mittwoch, dem 15.01. um 10:00 im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Raum 267 im ersten Stock.

Nähere InfosFlyer_Prozess in diesem Flyer.