Aktuell

 

Berufungsprozess wegen angeblichem Aufruf zu und Billigung von Straftaten: Prozessbericht

Im neuen deutschland vom 10.07.14 findet sich ein Bericht zum Prozess:

Neues Deutschland 10.07. 14: “Sofort in Polizeibegleitung”
Auf der Seite des Autors kann man den Artikel ganz lesen.

Der Prozesstermin am 10.7. hatte einen interessanten Verlauf, In der taz nord vom 12.7. stand dazu folgendes:

Befangene Richterin?

PLAKAT-PROZESS

Ein Prozess um ein Plakat sorgt für Turbulenzen vor dem Hamburger Landgericht. Das Plakat zeigt unter der Überschrift „Schanze abwerten“ ein besetztes Haus, einen angezündeten Streifenwagen sowie die eingeschlagene Fensterscheibe eines Edelladens. Es wendet sich gegen die Gentrifizierung des Hamburger Schanzenviertels, und vor Gericht steht muss sich die Gentrifizierungs-Gegnerin Claudia Falke. Von Anfang an ließ Richterin Ulrike Schönfelder keinen Zweifel daran: Sie möchte Falke wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ verurteilen. Am Montag entscheidet sich, ob sie das Verfahren aufgeben muss – wegen Befangenheit.

Unklar ist, was Falke überhaupt mit dem Plakat zu tun hat, außer, dass sie es politisch korrekt findet. Fest steht nur, dass sich die Schanzenviertel-Bewohnerin an dem Abend, als die Plakate verklebt wurden, in der Gegend aufhielt. Bei einer Razzia in einem Restaurant wurde ein Pinsel bei ihr gefunden, aber kein Kleister. Das Amtsgerverurteilte Falke nur zu einer geringen Geldstrafe.

Im aktuellen Verfahren sprach Richterin Schönfelder nach dem zweiten Prozesstag die Verteidiger Andreas Beuth und Ingrid Witte-Rohde in einer Verhandlungspause an: Sie habe taz-Artikel gefunden, aus denen zu schließen sei, dass Falke bisherige Geldstrafen nicht selbst beglichen habe. Deshalb komme nun eine Freiheitsstrafe in Betracht.

Vergangene Woche kamen aus Solidarität mit der gelernten Kinderkrankenschwester Prozessbesucher in T-Shirts, auf denen das Motiv des inkriminierten Plakats gedruckt war. Während Schönfelder das zunächst als Meinungsäußerung tolerierte, wollte sie tags darauf die T-Shirt-Träger zwecks Strafverfolgung polizeilich erfassen lassen. Als Prozessbesucher vor Eintreffen der Polizei den Gerichtssaal verließen, warf Schönfelder ihnen „Feigheit vor dem Feind“ vor und ließ den Ausgang des Strafjustizgebäudes von Uniformierten abriegeln.

Ihrer Auffassung nach sei das Tragen der T-Shirts im Gerichtssaal zwar eine zulässige Solidaritätsbekundung, auf dem Gerichtsflur und auf dem Weg ins Gericht werde es aber zur strafbaren Handlung. Claudia Falke bleibt seit dem Eklat der Verhandlung fern: „Ich gehe erst wieder rein, wenn die Unterstützer nicht mehr kriminalisiert werden.“  KVA

12.7.2014 taz Nord Nr. 10458 Nord Aktuell 80 Zeilen, KVA S. 42

Der Prozess wird am Montag, dem 14.7. um 13:00 im Saal 345 im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3 fortgesetzt.
Die Angeklagte wird dem Prozess weiterhin fernbleiben. Über ihre Anwätt_innen hat sie der Richterin ihre Forderung mitteilen lassen, dass diese vorab ihre Anordnung, die Personalien der Unterstützer_innen aufnehmen zu lassen, schriftlich zurückzieht und weitere repressive Maßnahmen unterlässt.


Donnerstag, 10..07 14 um 9:00 im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Saal 345

Fortsetzung im Berufungsprozess wegen angeblichem Aufruf zu und Billigung von Straftaten

Heute wird das Urteil erwartet, es ist nichts gutes zu erwarten.

In der taz vom 9.7.14 stand zu dem letzten Prozesstermin am 8.7. folgendes:

 

Für ein Plakat droht Knast

PROZESS Im Verfahren um das Plakat „Schanze abwerten“ kommt es zu einer Demonstration

Demo im Landgericht: Besucher ziehen ihre Regenjacken aus und zeigen T-Shirts mit dem im Prozess inkriminierten Plakat: Es zeigt ein kurzzeitig besetztes Haus in der Juliusstraße, einen brennenden Peterwagen sowie eingeschlagene Scheiben im Schanzenviertel. Titel: „Schanze abwerten“. Richterin Ulrike Schönfelder verzichtet auf polizeiliche Maßnahmen, wertet die Aktion als „Meinungsäußerung“.

Angeklagt ist – mal wieder – Gentrifizierungs-Gegnerin Claudia Falke. Sie soll etwas mit dem Plakat zu tun haben. Das Amtsgericht hatte Falke wegen „Billigung“ einer Straftat zu einer geringen Geldstrafe verurteilt. Fest steht nur, dass die Schanzenviertel-Bewohnerin sich am Abend, als die Plakate verklebt wurden, in der Schanzenstraße aufgehalten hat. Bei einer Razzia in der Taverna Plaka wurde bei ihr zwar ein Pinsel gefunden, aber keine Klebstoffe.

Ein junger Bereitschaftspolizist gab im Prozess an, vor Falke werde bereits im einwöchigem Einführungskurs bei der Bereitschaftspolizei gewarnt. Richterin Schönfelder macht keinen Hehl daraus, dass sie die Aktivistin wegen „Aufrufs zu einer Straftat“ zu einer Freiheitsstrafe verurteilen will, denn nach Recherchen im taz-Archiv war Schönfelder zu der Überzeugung gelangt, dass Falke Geldstrafen ohnehin nicht selber zahle.

Am vorigen Verhandlungstag hatte die Richterin auf die Bitte von Falke nach frischer Luft in der Verhandlungspause gesagt, wenn Falke nicht so viele Unterstützer mobilisiert hätte, wäre „die Luft auch nicht so schlecht“ – für Verteidiger Andreas Beuth und Ingrid Witte-Rohde Grund für einen Befangenheitsantrag.

Richterin Schönfelder hat schon einmal Rechtsgeschichte schreiben wollen. Im Prozess um die Verwendung der Formel ACAB(All Cops Are Bastards) sah sie entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eine Beleidigung. Das Verfahren liegt zur Revision beim Hanseatischen Oberlandesgericht.  KVA

9.7.2014 taz Nord Nr. 10455 Hamburg Aktuell 65 Zeilen, KVA S. 24
nur in taz-Teilauflage

Kommt wieder zahllreich!

 


Dienstag, 08.07 14 um 9:00 im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Saal 345

Fortsetzung im Berufungsprozess wegen angeblichem Aufruf zu und Billigung von Straftaten

Der Prozess gegen unsere Genossin wird fortgesetzt. Solidarität ist nach wie vor wichtig, kommt alle!

Details zum Prozess hier im Flyer zu den letzten beiden Prozesstagen:

Flugi_Berufungsprozess_Plakate_Vorschau


Samstag, 21.06. 2014, Juliusstraße 40

Leerstandstour

Das Cafe de Kraak lädt ein zur Leerstandstour, näheres findet man im Flyer .

 

Leerstandstour_Vorschau


Montag, 16.06. 2014, Schanzenpark

Vokü und “Sportprogramm” im Schanzenpark

Unter dem Motto “Vorrundentod für Deutschland! Solidarität mit den Protesten in Brasilien!” findet wieder eine Vokü im Schanzenpark am Mövenpig-Hotel statt.

In Brasilien ist die WM eng verknüpft mit einer neoliberalen Politik der sozialdemokratischen Regierung, dieser besonders aggressiven Variante des Kapitalismus für die Reichen und gegen die Menschen. In praktisch allen Austragungsorten fand und findet ein scharfer Gentrifizierungsprozess großen Ausmaßes statt, der einherging mit der Vertreibung von mehreren hunderttausend Menschen.
Links zum Thema:
Zeit 16.05.14: Erneut Ausschreitungen in Brasilien
telepolis 03.09.13: Das große Reinemachen vor dem Event
taz 19.01.13: Rios schöner neuer Hafen
LE MONDE diplomatique 08.02.13: Maisonette mit Meeresblick
tagesschau 09.06.14: Demonstranten drohen mit Blockadespiegel online 28.05.14: Protest gegen WM in Brasilien: Ureinwohner schießen Pfeile auf Polizisten
SoZ 06/14: Das schmutzige Geschäft mit der Fußball-WM

Bilderstrecke dazu:
Zeit Magazin 01.06.14: Im Hinterhof der Sportfeste


26.Mai.2014

Urteil im Prozess wegen Lampedusa-Protesten

Unser Genosse wurde zu  9 Monaten auf Bewährung mit einer Bewährungsauflage von 1200€ verurteilt. Der Angeklagte hat Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt. Weitere Infos dazu werden folgen.

Bei dem Gerichtstermin erschienen die Kollegen des angeblich verletzten Polizeizeugen diesmal in Freizeitkleidung. Ob dafür alle an ihrem freien Tag gekommen sind?


Montag, 26. Mai, um 11:00, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Saal 176

Fortsetzung im Prozess wegen Lampedusa-Protesten

Am ersten Tag wurde ein Polizeizeuge befragt. Sieben weitere Bereitschaftspolizist_innen drängten sich in den Zuschauer_innenraum. Auch an dem kommenden Prozesstag ist mit Polizei im Gericht zu rechnen, da weitere Zeugen gehört werden sollen. Kommt weiterhin zahlreich und unterstützt den Angeklagten!

Flugblatt zum Prozess
Flugi_Berufungsprozess_Plakate_Vorschau


Montag, 28.4. um 13:00, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz3, Raum 184 im EG

Prozess wegen angeblicher Beleidigung

Angeklagt ist ein Genosse wegen angeblicher Beleidigung. Grund hierfür soll eine Beleidigung in Form von einem T-Shirt mit ACAB-Aufdruck sein. Dieses will ein Polizeibeamter gesehen haben, als der Genosse grundlos im Schanzenpark kontrolliert wurde. Er war dort unterwegs auf einer “Hunderunde”.

Seid solidarisch und kommt zum Prozess!


Freitag, 16.5. um 9:45 im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Saal 179 im EG,

Prozess gegen Genossen wegen Lampedusa-Protesten

Ein Genosse ist angeklagt wegen angeblicher gefährlicher  Körperverletzung. Zu dieser vermeintlichen Körperverletzung soll es gekommen sein am 13. Oktober 2013 im Rahmen der Besetzung des Rathausplatzes.  Siehe dazu auch die Presseberichte von damals:

Indymedia 15.10. 2013: Rathausplatzbesetzung
Mopo 13.10. 2013: Demonstranten besetzen Rathausmarkt
Hamburg Mittendrin 13.10. 2013: Lampedusa in Hamburg besetzt Rathausmarkt

Dieser Prozess ist der erste im Kontext der Proteste gegen die menschenverachtende Flüchtlingpolitik des Senats und die rassistischen Polizeikontrollen der Lampedusa-Flüchtlinge im Herbst letzten Jahres. Zeigen wir der Gegenseite, dass wir die Kriminalisierung der berechtigten Proteste nicht hinnehmen. Interessant dürfte es auch werden: Geladen ist ein Polizeizeuge.

Seid solidarisch mit dem Genossen und kommt zum Prozess!

Freitag, 16.5. um 9:45 im Strafjustizgebäude  (Sievekingplatz 3) Saal 179 im Erdgeschoss


Frühjahr 2014

Mövenpig zu Gast bei Feinden

Vorschau_RHUnter diesem Titel gibt es in “DIE ROTE HILFE”, der Zeitung der Roten Hilfe, einen lesenswerten Artikel über Widerstand und Repression rund um das ungeliebte Hotel.
Der Untertitel “Wie Privatinvestoren daran scheiterten, einen öffentlichen Park zu privatisieren” gibt einen kleinen Vorgeschmack.

Hier geht es zum Artikel (PDF,1,8 MB).