Der dritte Tag in diesem Prozess begann, wieder vor ca. 30 Unterstützer_innen, mit den Vernehmungen der zwei Polizeizeugen und endete mit der Urteilsverkündung. Die Vertreterin der politischen Staatsanwaltschaft (Menke) hatte zuvor in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe in Höhe von 120(!) Tagessätzen beantragt, der RA von C., Beuth, forderte dagegen Freispruch, da eine Hausbesetzung bei systematischem Leerstand nicht strafbar ist, die Richterin (Stan) verurteilte C. zu 60 Tagessätzen. Z.Zt. wird geprüft, ob Berufung eingelegt wird.

Presselinks zum 3. Prozesstag:

05.01.2012 – taz:”Haus nicht leer genug”

youtube:=”Hausbesetzung Juliusstraße – dritter Prozesstag 04. Jan. 2012″

Am 14.12.2011 sollte der Prozess gegen die Aktivistin C. fortgesetzt werden.
Dieses wurde jedoch konsequenterweise von ihrem Anwalt abgelehnt.
Ohne ihn rechtzeitig zu informieren und ihm damit die Möglichkeit der Vorbereitung zu geben, war überraschend ein weiterer Polizeizeuge (Lindberg, ehem. Leiter des PK16) durch die Richterin Stan geladen worden. Ein bereits geladener Polizeibeamter hatte kurzfristig wg. Erkrankung abgesagt.
Die sich nun entwickelnde Diskussion, wie mit der Situation umgegangen werden sollte, nahm dann etwas seltsame Formen an. Die Staatsanwältin forderte doch tatsächlich mehr Spontanität des Anwalts ein. Ein ebenso abstruser Vorschlag kam von der Richterin: Die Verhandlung sollte für eine Stunde unterbrochen werden, der Anwalt könne ins Büro fahren und sich dort auf die Zeugenbefragung vorbereiten…
Letztendlich wurde die Forderung des Anwaltes nach einem neuen Termin erfüllt. Dazu sind zwei Polizeizeugen geladen, zum einen ein Zugführer der eingesetzten Bereitschaftspolizei (Garber) sowie der Einsatzleiter vor Ort (Lindberg,ehem. Leiter des PK16).

Ziel dieses Prozesses kann nur sein, laufende sowie künftige Verfahren wg. Hausbesetzungen mit einem Freispruch enden zu lassen.
- Leerstand zu Wohnraum!
- Gegen Kriminalisierung von Hausbesetzungen!

Nach Informationen von sich im Schanzenpark befindenden Menschen ist in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2011 mal wieder ein Streifenwagen bei der nächtlichen Patrouillenfahrt in diverse sog. Krähenfüße gerauscht. Wieviel Reifen diesmal Luft ließen, ist nicht ganz klar, in der Vergangenheit waren es immer ein bis zwei Stück.

Wir halten uns auf, wo wir wollen, gegen Verbote und Kontrollen!
Die Stadt gehört Allen!
Gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung!

Der 1. Prozesstag war nach knapp einer Stunde vorüber, es wurde von C. ihre Prozesserklärung verlesen und ein eher nichtswissender Zeuge der Hamburger Polizei hatte seinen Auftritt. Auf Antrag der Verteidigung wird für den 2. Prozesstag ein weiterer Polizeibeamter (Zugführer der Bereitschaftspolizei) als Zeuge geladen. Über 30 Menschen wohnten in einem zu kleinen Gerichtsraum diesem Prozessauftakt bei, es könnten/sollten am 2. Prozesstag aber gern noch mehr Menschen teilnehmen, nicht nur, weil dann ein etwas größerer Saal zur Verfügung steht, sondern:
Auch wenn in vorherigen Prozessen bereits Strafbefehle gegen Aktivist_innen verhängt und Urteile gesprochen wurden, ist es weiterhin notwendig zu thematisieren und skandalisieren, dass die Menschen, die öffentlichkeitswirksam unter großem positiven Echo der Medien die unerträglichen Zustände durch Hausbesetzungen anprangern, abgestraft und verurteilt wurden bzw. werden sollen; die Verantwortlichen für die Misere auf dem Hamburger Wohnungsmarkt werden jedoch in keinster Weise zur Rechenschaft gezogen.
Ziel dieses Prozesses kann nur sein, laufende sowie künftige Verfahren wg. Hausbesetzungen mit einem Freispruch enden zu lassen.
- Leerstand zu Wohnraum!
- Gegen Kriminalisierung von Hausbesetzungen!

Presselinks zum 1. Prozesstag:
19.11.2011 – taz: “Prozess gegen Leerstands-Besetzerin”

youtube: “Hausbesetzung Juliusstraße – Prozess 18. November 2011″

Der Fortsetzungstermin fällt aus, da der Rechtsanwalt von C. erkrankt ist; ein neuer Termin ist noch nicht klar, wird aber rechtzeitig bekanntgegeben.

Der 1. Prozesstag war nach knapp einer Stunde vorüber, es wurde von C. ihre Prozesserklärung verlesen und ein eher nichtswissender Zeuge der Hamburger Polizei hatte seinen Auftritt. Auf Antrag der Verteidigung wird für den 2. Prozesstag ein weiterer Polizeibeamter (Zugführer der Bereitschaftspolizei) als Zeuge geladen. Über 30 Menschen wohnten in einem zu kleinen Gerichtsraum diesem Prozessauftakt bei, es könnten/sollten am 2. Prozesstag aber gern noch mehr Menschen teilnehmen, nicht nur, weil dann ein etwas größerer Saal zur Verfügung steht, sondern:
Auch wenn in vorherigen Prozessen bereits Strafbefehle gegen Aktivist_innen verhängt und Urteile gesprochen wurden, ist es weiterhin notwendig zu thematisieren und skandalisieren, dass die Menschen, die öffentlichkeitswirksam unter großem positiven Echo der Medien die unerträglichen Zustände durch Hausbesetzungen anprangern, abgestraft und verurteilt wurden bzw. werden sollen; die Verantwortlichen für die Misere auf dem Hamburger Wohnungsmarkt werden jedoch in keinster Weise zur Rechenschaft gezogen.
Ziel dieses Prozesses kann nur sein, laufende sowie künftige Verfahren wg. Hausbesetzungen mit einem Freispruch enden zu lassen.
- Leerstand zu Wohnraum!
- Gegen Kriminalisierung von Hausbesetzungen!

Presselinks zum 1. Prozesstag:
19.11.2011 – taz: “Prozess gegen Leerstands-Besetzerin”

youtube: “Hausbesetzung Juliusstraße – Prozess 18. November 2011″

Rechtsanwalt Andreas Beuth wurde in der Verhandlung am 07. November 2011 (s.u.) vom Hamburger Amtsgericht freigesprochen. Die sofort nach Urteilsverkündung von der Hamburger Staatsanwaltschaft, Abt. Staatsschutz, angekündigte Anfechtung des Urteils (Berufung oder Revision) wurde fallengelassen.

Presselinks:
07.11.2011 – taz: “Viel Wirbel um ein Stück Plastik”

07.11.2011 – taz: “Absurdes Verfahren gegen linken Anwalt – Angebrachte Solidarität”

15.11.2011 – taz: “Plastikteil-Urteil wird nicht angefochten”

Vor über einem Jahr, am 16. Oktober 2010, wurde im Schanzenviertel das Haus Juliusstr. 40 öffentlichkeitswirksam besetzt. Nach einigen Stunden erfolgte mit massiver Polizeigewalt die Räumung. Es kam zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz, zu Verletzten und Festnahmen sowie zu massiven Sachbeschädigungen durch die uniformierte Staatsmacht bei dem Versuch, die Eingangstür zu öffnen.
Sieben Aktivist_innen wurden zum damaligen Zeitpunkt im Haus angetroffen, festgenommen und ca. acht Stunden in polizeilichem Gewahrsam belassen.
Einige Zeit später erhielten sechs Aktivist_innen Strafbefehle (Tatvorwurf: Hausfriedensbruch) in Höhe von € 750.
Gleichzeitig läuft ein zivilrechtliches Verfahren, in dem die Aktivist_innen die von der Polizei mutwillig zerstörte Tür bezahlen sollen.
Gegen die verhängten Strafbefehle wurde Einspruch eingelegt. In zwei daraufhin stattgefundenen Prozessen wurden zwei Menschen zu jeweils 30 Tagessätzen á € 8, also jeweils € 240 verurteilt. Die verbliebenen Strafbefehle wurden bzw. werden den beiden Urteilen angeglichen.
Im anstehenden Prozess gegen die siebte Aktivistin wurde bewusst von Seiten der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift zugestellt. Damit wird ein weiterer Prozess unumgänglich gemacht und bei einer evtl. Verurteilung ist das Strafmaß wieder offen!
Auch dieser Prozess soll dazu dienen, Hausbesetzungen zu kriminalisieren und abzustrafen!
Von einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude wird auf Grund der Witterungsverhältnisse abgesehen. Prozessbesucher_innen sind aber unbedingt erwünscht!
- Leerstand zu Wohnraum!
- Entkriminalisierung von Hausbesetzungen!
- Die Stadt gehört allen!

PS: Auch jetzt, über ein Jahr nach der Besetzung, steht das Haus bis auf eine seit Jahren vermietete Wohnung komplett leer.

Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth hat am 25. Oktober 2010 einen Strafbefehl in Höhe von 80 Tagessätzen, € 2.400, erhalten. Und zwar, weil er in einem Gerichtsverfahren einen sog. Signalgeberhalter (zum Abschuss von Leuchtkugeln zB in Notfällen von Seglern o.ä.) mit sich geführt habe. Sogar das Hamburger LKA kam zu dem Ergebnis, dass keine Straftat vorliege, trotzdem beharrte die Hamburger Staatsanwaltschaft auf den Erlass des Strafbefehls. Damit soll die Arbeit Andreas Beuths als engagierter linker Strafverteidiger verfolgt werden. Näheres im u.a. Text dazu.
Sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Rechtsanwalt Beuth!
Keine Kriminalisierung von Rechtsanwält_innen überhaupt!
Solidarität ist unsere Waffe!

Link: Prozess gegen RA Andreas Beuth