Aktuell

 

16. April 2015

Richter zweifelt an der Polizei

So titelt die taz in ihrem Bericht vom ersten Tag im

Prozess gegen Gefahrengebiete

Auch die Vereinbarkeit von Gefahrengebieten mit der Verfassung zog der Richter in Zweifel. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts soll am 13. Mai gesprochen werden. Alles weitere findet man in der taz:

taz 16. 04. 2015: “Richter zweifelt an der Polizei


April 2015

Neues Schanze Aktuell

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Wir sind stolz, ein neues “Wasserturm Aktuell” präsentieren zu können, sehr selbst!

Zum Wasserturm Aktuell


DONNERSTAG, 16. 04. 2015 um 10:00 UHR, OBERVERWALTUNGSGERICHT HAMBURG, LÜBECKERTORDAMM 4, SAAL 5.01

Prozess gegen Gefahrengebiete

Die Klage gegen Gefahrengebiete geht in die nächste Instanz.

Berufung_Gefahrengebiet_VorschauZum 01. Mai 2011 wurde an zwei Abenden unter anderem das Schanzenviertel sowie Teile der umliegenden Stadtteile von Eimsbüttel, St. Pauli und Altona zum Gefahrengebiet erklärt. Auf dieser Grundlage wurde die Anwohnerin F. zunächst kontrolliert und ihr Rucksack inspiziert. Anschließend wurde ihr ein Aufenthaltsverbot für ihr Wohnviertel ausgesprochen und sie – als sie diese Maßnahme als rechtswidrig bezeichnete, für mehrere Stunden weggesperrt.
Gegen diese Maßnahmen wehrte sich die betroffene Anwohnerin mit einer Klage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht. Das Gericht erklärte am 27. 08. 12 das Aufenthaltsverbot und die Gewahrsamnahme für rechtswidrig, hielt jedoch die Kontrolle und die Einrichtung eines Gefahrengebiets, jedenfalls im Schanzenviertel für zulässig. Hiergegen legte die Anwohnerin Berufung ein.
Nun soll in der anstehenden Berufungsverhandlung vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht die Frage der Einrichtung sowie der Zulässigkeit von Gefahrengebieten juristisch geklärt werden. Stellt doch schon das Einrichten solcher Gefahrengebiete einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar.

Mehr dazu im Flyer.

Gefahrengebiete abschaffen!
Gegen polizeiliche Repression und Überwachung!
Kommt zum Prozess!

 


Schanzenpark, Anfang April 2015

Der stete Tropfen höhlt den Stein

Der stete Stein (und anderes) höhlt…

Erneuter Glasbruch am Mövenpighotel im Schanzenpark.
Vergangene Woche wurden dem Mövenpig-Hotel erneut 4 Sterne verliehen.
Parkbesucher_innen entdeckten auf ihrem Spaziergang vier große Löcher in der Verglasung des Restaurantbereiches.
Um den wenigen Gästen des Restaurants den Anblick des doch leicht desolaten Zustands eines eigentlichen Luxushotels zu ersparen, sind die Betreiber eifrig bemüht, die Schäden mit Rollos zu verdecken. Ob das gelingt, mag der geneigte Parkbesucher selbst beurteilen.
Wie schon erwähnt: Wir wünschen ein entspanntes 2015…


Solidarität für SquatCity in Dublin!

SquatCity in Dublin ist von Räumung bedroht und ruft zu internationaler Solidarität auf. Die Einzelheiten und weitere Links dazu findet man in diesem Artikel auf indymedia. Wir schließen uns diesem Aufruf an!


Nachruf auf Ingrid

NACHRUF Die renommierte Linke-Szene Anwältin Ingrid Witte-Rohde ist gestorben. Sie ist als hervoragende Juristin in ihrer kurzen Geschichte eingegangen und hat viele Präzedenzfälle in Hamburg erstritten.
Sie setzte da an, wo andere aufhörten
Ingrid Witte-Rohde ist tot. Die renommierte Rechtsanwältin…


Donnerstag, 19.3. um 12:00 im Centro Siciale

Trauerfeier für Ingrid

Die Trauerfeier für Ingrid findet am Donnerstag, dem 19. März um 12:00 im Centro Sociale statt.


27.2.2015

Abschied von Ingrid

An ihrem Todestag 27.2. 15 haben wir Ingrid Witte-Rohde an dem Ort, an dem sie einschlief, ein kleines und leises Abschiedsfeuerwerk gezündet.

Wir haben viel mit dir zusammen erlebt, gekämpft und gelacht. Wir werden es weiterhin tun und in unseren Gedanken wirst du immer bei uns sein. Wir werden dich schmerzlichst vermissen.  Machs gut, kleine, starke Ingrid

Das freie Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks (Wasserturm-Ini)


Kurz vor Weihnachten im Schanzenpark

Erneuter Glasbruch bei Mövenpig

Kurz vor Weihnachten wurden dem Mövenpig-Hotel vier weitere Sterne verliehen. Diese lassen sich bei einem Spaziergang im Schanzenpark noch immer besichtigen.

Kleine Randnotiz: Die eigens angefertigten Scheiben kosten pro Stück zwischen 6000 und 7000 €.

Wir wünschen dem Mövenpig-Hotel ein entspanntes 2015….


Neulich im Schanzenviertel

Plakate “Schanze abwerten!” gesichtet

Erneut wurden mehrfach diverse Plakate “Schanze abwerten!” gesichtet. Obwohl vor einigen Monaten eine Aktivistin wg. angeblicher Billigung von Straftaten zu 120 Tagessätzen verurteilt wurde (Revision wurde eingelegt) zeigt sich, dass Menschen es für notwendig erachten, das Plakat auch weiterhin der Öffentlichkeit nicht vorzuenthalten.

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siehe auch:

taz 25.08.14: “Harte Strafe”
neues deutschland 27.08.14: “Schanzenpark-Aktivistin zu Geldstrafe verurteilt”
junge Welt 27.08.14: “Feindstrafrecht in Hamburg”