Der 3. Strafsenat des Hamburger Oberlandesgerichts (zuständig für politische Strafsachen) hat die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg verworfen und damit letztinstanzlich festgestellt: das Gelände um den ehemaligen Wasserturm im Schanzenpark ist kein „befriedetes Besitztum“, d.h. das Betreten stellt keinen Hausfriedensbruch dar.
Aktuell
OLG Hamburg: Freispruch für J. !
Mittwoch, 24. Feb. 2010, 10.00 Uhr
OLG, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Raum: 288
Revisionsverhandlung vs. J. wg. angebl. Hausfriedensbruch bei Mövenpig
Bei diesem Verfahren geht es um weit mehr als um banalen Hausfriedensbruch durch das Betreten des vermeintlichen Mövenpig-Geländes..
Es geht konkret darum, angebliche Hausfriedensbrüche rechtlich fest zu klopfen und dazu bedarf es der rechtlichen Feststellung, dass es sich bei dem vermeintlichen Mövenpig-Gelände rund um den ehemaligen Wasserturm um ein sog. „befriedetes Besitztum“ handelt. Und genau das wurde in den beiden Instanzen zuvor nicht getan: es wurde geurteilt, dass es sich nicht um ein „befriedetes Besitztum“ handelt.
23.2.2010 Centro Sociale
Recht auf Stadt – Vernetzungstreffen
Das nächste Vernetzungstreffen von Recht auf Stadt (RaS) findet am 23.2.10 im Centro Sociale um 19.30 Uhr statt.
13.2.2010 im Schanzenpark
Proteste gegen Mövenpick-Hotel wollen nicht enden !
Wie wir aus stets gut informierten Kreisen erfahren haben, hat es am Abend des 13.2.2010 eine Volksküche vor dem Glasrestaurant des ungeliebten Mövenpickhotels gegeben. Wie jeden Monat wird dabei umsonst Suppe an nicht finanzkräftige Menschen aus den umliegenden Vierteln ausgegeben. Der große Topf Suppe wird reihum von diversen Gaststätten aus dem Schanzenviertel gespendet. Obwohl nicht angekündigt, finden sich jedesmal 25-40 Leute ein. So auch gestern. Die Verantwortlichen des Mövenpickhotels sehen das nicht gerne und riefen auch gestern sofort die Polizei an, obwohl sich das Ganze auf öffentlichem Weg abspielt. Nach ca. 30 Minuten hatten sich ca. 40-50 Polizisten gesammelt und räumten die Vokü vom Glasrestaurant weg, wobei auch einige Platzverweise für den Schanzenpark ausgesprochen wurden. Wegen der Sicherheit und Ordnung (Polizeiton) wurde später auch noch die Straße vor dem Mövenpick Haupteingang geräumt. Wie schon am 30.1.10 wurde das gesamte Equipment der Vokü beschlagnahmt, aus der Erfahrung vom 30.1. konnte diesmal nur der Kochtopf und Herd gerettet werden. Alles andere (Tisch, Stühle etc) ist zur Lerchenwache verbracht worden. Dieses Vorgehen zeigt die Hilflosigkeit der Polizei, die dafür neuerdings die Alarmhundertschaft und/oder Bereitschaftspolizei mobilisiert. Der Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Räume und Gentrifizierung ist noch lange nicht beendet, nicht im Schanzenpark oder Schanzenviertel und auch nicht in anderen Teilen der westlichen Innenstadt!
15.2. und 17.2. Altona
Es geht voran !
Hier 2 Termine zum Hingehen: 15.2. Kun dgebung und Stadtteilspaziergang – “Ikea, Moorburgtrasse, Masterplan: Unser Atem ist länger” Treffpunkt: Paul Nevermann Platz um 18.00 Uhr
17.2.10 Stadtteilversammlung zur Planung im Masterplangebiet von Altona Nord und Altona Altstadt mit Informationen und Diskussion.
Pausenhalle Theodor Haubachschule, Haubachstraße 55 um 18.00 Uhr
Abendblatt berichtet von Vokü vor dem Hotel
Folgendes war im Abendblatt vom Dienstag, dem 02. 02. 10 zu lesen:
“Polizeieinsatz im Schanzenviertel
Demo vor dem Mövenpick-Hotel im Schanzenpark
1. Februar 2010, 06:06 Uhr Rund 30 Menschen hatten
sich vor dem Restaurant des Hotels versammelt, um ein
Lagerfeuer zu entzünden und Glühwein zu konsumieren.
Rund 30 Demonstranten aus dem linken politischen Spekturm
protestierten am Sonnabendabend auf der Terasse des
Mövenpick-Hotels im Schanzenpark.
Hamburg. Autonomer Glühweintreff am Mövenpick-Hotel im
Schanzenpark. Rund 30 Personen aus dem linksextremen Spektrum
versammelten sich in der Nacht zu Sonnabend vor dem lange
umstrittenen Hotel, um dort ein Lagerfeuer zu entzünden und
mitgebrachten Glühwein zu konsumieren.
Sie stellten Tische und Bänke auf, beklebten Scheiben
des Hotels mit Plakaten. Die Polizei räumte die Terrasse,
auf der sich die Protestierer niedergelassen hatten. Die
Gegner des Mövenpick-Hotels hatten sich mehreren Aufforderungen,
den Bereich zu verlassen, widersetzt. Bei der Räumung des
Hotel-Vorplatzes kam es zu kleineren Rangeleien. Ein Teilnehmer
der Glühwein-Demonstration wurde daraufhin in vorübergehenden
Gewahrsam genommen.
In den vergangenen Monaten hatte es immer Versammlungen von
Hotelgegnern auf dem Mövenpick-Vorplatz gegeben. Mehrfach sind
die Mauern mit Farbbeuteln und Scheiben mit Steinen beworfen
worden. (jel/arg)”
Freitag, 18. 12. 09, 16:30, Moorweide (gegenüber Bhf. Dammtor)
Recht auf Stadt – Die Parade
RaS-Parade - Der Aufruf als PDF
Das Recht auf Stadt-Bündnis lädt zur großen Parade gegen das “Unternehmen Hamburg” und für eine andere, sozial gerechte Stadt. Als Mitunterzeichner stehen wir hinter diesem Aufruf und empfehlen: Kommt zahlreich!
Samstag, 28. 11. 2009 14:00, Vorwerkstraße
Bambule-Demo
Die Bambulistas rufen zur “Demo gegen Gentrifidingsbums” auf. Unsere Empfehlung für Samstag, den 28. 11.
Hier gehts zum originalen Aufruf der Bambulistas
Urteil im Berufungsprozess gegen J. und C.
Am 28. 10. wurden J. und C. im Berufungsprozess wegen angeblicher versuchter Nötigung zu je 70 Tagessätzen verurteilt. Näheres findet man in dem taz-Artikel “Wir sind platt” vom 29. 10. 2009.
Unter Geiern
Dazu braucht man wohl inzwischen nicht mehr viel zu sagen: Das Heft “HAMBURG: unter Geiern” unter anderem mit dem Statement “Not in our name” vieler Künstler und einigen weiteren Artikeln. Ein Click aufs Bild führt auf die wikileaks-Seite, von der man das PDF bekommt.