Berufungsprozess gegen einen Genossen wegen angeblicher Beleidigung zweier Polizeibeamter. Der Angeklagte hatte sich in eine Personalienfeststellung eingemischt, indem er die Polizeibeamt_innen nach dem Grund der Maßnahme fragte. Daraufhin wurde er festgenommen mit dem Tatvorwurf der Beleidigung.

Dieses Verfahren wurde zusammengelegt mit einem Verfahren wegen angeblichen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen der Lampedusaproteste im Oktober 2013.

Erstinstanzlich wurde der Genosse am Amtsgericht zu 40 bzw. 30 Tagessätzen verurteilt. Hiergegen legte er Widerspruch ein.

 

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