Vor dem großen NoG20 war noch das kleine NoOSZE!

 

Freispruch für C.!

 

Freitag 13.4. 13.30 Uhr

Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz

Raum 201a oder b in 1. Stock
Am kommenden Freitag, den 13.04. wird der Prozess gegen unsere Genossin und Freundin C. wegen angeblicher Beleidigung eines Bereitschaftspolizisten aus Osnabrück beim OSZE-Gipfel fortgesetzt.

 

Wie sagte der damalige Einsatzleiter der Bundespolizei Thomas Przybyla so schön im Dezember 2016 und hob die gute Zusammenarbeit mit der Polizei Hamburg und dem Bundeskriminalamt hervor. „Getreu der Fußballer-Weisheit von Sepp Herberger “Nach dem Spiel ist vor dem Spiel” werde sich die Bundespolizeidirektion Hannover nach Abschluss des OSZE-Ministerratstreffens direkt auf den 2017 anstehenden G20-Gipfel in Hamburg mit derselben Intensität und Professionalität vorbereiten.“

Wie auch vor dem G20 Spektakel wurden vor und während des OSZE Gipfels im Dezember 2016 in den Hamburger Messehallen Menschen rund um die Messe und im Karoviertel kontrolliert und schikaniert. Anwohnerin C. sowie ihre Begleiter*innen erhielten einen Platzverweis. Sie waren, so O-Ton der Polizeibeamt*innen, augenscheinlich dem linken Klientel zuzuordnen und hätten sich auffällig verhalten. Der Platzverweis bedeutete für die Angeklagte faktisch Hausarrest über mehrere Stunden, da sie in der Verbotszone wohnt. Dies versuchte sie mehrfach dem Beamten zu erklären, auch stellte sie mehrfach fest, dass das Verhalten der Polizei rechtswidrig sei. Eine spätere Unmutsäusserung im Gespräch mit ihren Begleiter*innen wurde von dem betroffenen Polizeibeamten als Beleidigung dargestellt und zur Anzeige gebracht.

 

Am kommenden Prozesstag ist ein Polizeibeamter aus dem Hamburger Führungs- und Planungsstab geladen. Dieser soll Auskunft darüber geben, wann, warum, mit welcher Begründung und mit welchen Kompetenzen auswärtige Polizeieinheiten, wie z.B. die Bereitschaftspolizei aus Osnabrück, in Hamburg zu verschiedenen Anlässen auf den Straßen agierten. Die gleiche Frage stellt sich ja seit Monaten in den verschiedenen G20 Verfahren, wie etwa bei Fabio mit der BFE Blumberg und bei Konstantin mit den BFElern aus Mühlheim/Main. Leider verweigern die Gerichte in allen G20 Prozessen die Beantwortung bzw die Ladung von Vorgesetzten der „ortsfremden“ Polizei-Einheiten um dieser Frage nachzugehen, die uns ja alle wahnsinnig interessiert. Vielleicht ist dieses NoOSZE Verfahren nun mal eine Gelegenheit dem nachzugehen.

Zeigen wir auch C. , dass wir Seite an Seite stehen gegen Polizei-Gewalt, Beamten-Schikane und gegen Repression.

 

Erhellende Befragungen!

Freispruch für C.!

Fight Repression!

FCK CPS!

United We Stand!