Versuch einer großen juristischen Abstrafung einer Aktivistin gegen Gentrification

An zwei Verhandlungstagen sollen gegen C. gleich sieben(!) Verfahren, die fast alle im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das Mövenpig-Luxus­hotel im Was­serturm stehen, „abgearbeitet“ werden.

Zur Erinnerung: Januar 2005 – Baubeginn im Schanzenpark; Juni 2007 – heim­li­che Eröffnung des Luxushotels im ehemaligen Wasserturm; von Baube­ginn bis September 2007 – Rund-um-die-Uhr-Besetzung des Parks durch zivile und Be­reit­schaftspolizei, Juni 2004 bis heute – Demonstrationen, Proteste und mili­tante Aktionen gegen Baufirmen, Investoren, Polizei und das Hotel.

Alle Verfahren sind aus den Jahren 2007 und 2008; sie hingen aus zwei Grün­den in einer „juristischen Warteschleife“:

–       Es sollte die evtl. Verurteilung von C. in einem Verfahren wg. Beteiligung an einer Sachbeschädigung und einer versuchten Nötigung abgewartet werden.

–       Es wurde die Entscheidung abgewartet, ob das Hotelgelände ein befriede­tes Gebiet sei oder nicht; in drei Instanzen wurde jeweils festgestellt, dass das Gelände nicht befriedet sei, daraufhin mussten zahlreiche Verfahren wg. Haus­frie­densbruch (u.a. auch gegen C.) eingestellt werden!

Bei den jetzt anstehenden Verfahren geht es um angebliche Widerstände gegen Polizeibeamte sowie um angebliche Beleidigungen Polizeibeamten bzw. Mit­arbeitern des pri­vaten Sicherheitsdienstes von Mövenpig gegenüber.

Nach zahllosen Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen (mit dabei erlittenen z.T. schweren Verletzungen), einem 3-monatigen Aufenthaltsverbot für den Schan­zenpark sowie etlichen Gerichtsverfahren (die in der Regel mit Einstellungen endeten) ist dies nun ein weiterer Versuch, an C. ein Exempel zu statuieren.

No pasarán     Unterstützt die Angeklagte     Kommt zum Prozess

Freitag, 26. November 2010, 9.00 Uhr

Amtsgericht, Strafjustizgebäude, Raum 297

Freitag, 03. Dezember 2010, 9.00 Uhr

Amtsgericht, Strafjustizgebäude, Raum 297