An zwei Verhandlungstagen sollen gegen C. gleich sieben(!) Verfahren, die fast alle im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das Mövenpig-Luxushotel im Wasserturm stehen, „abgearbeitet“ werden.
Zur Erinnerung: Januar 2005 – Baubeginn im Schanzenpark; Juni 2007 – heimliche Eröffnung des Luxushotels im ehemaligen Wasserturm; von Baubeginn bis September 2007 – Rund-um-die-Uhr-Besetzung des Parks durch zivile und Bereitschaftspolizei, Juni 2004 bis heute – Demonstrationen, Proteste und militante Aktionen gegen Baufirmen, Investoren, Polizei und das Hotel.
Alle Verfahren sind aus den Jahren 2007 und 2008; sie hingen aus zwei Gründen in einer „juristischen Warteschleife“:
– Es sollte die evtl. Verurteilung von C. in einem Verfahren wg. Beteiligung an einer Sachbeschädigung und einer versuchten Nötigung abgewartet werden.
– Es wurde die Entscheidung abgewartet, ob das Hotelgelände ein befriedetes Gebiet sei oder nicht; in drei Instanzen wurde jeweils festgestellt, dass das Gelände nicht befriedet sei, daraufhin mussten zahlreiche Verfahren wg. Hausfriedensbruch (u.a. auch gegen C.) eingestellt werden!
Bei den jetzt anstehenden Verfahren geht es um angebliche Widerstände gegen Polizeibeamte sowie um angebliche Beleidigungen Polizeibeamten bzw. Mitarbeitern des privaten Sicherheitsdienstes von Mövenpig gegenüber.
Nach zahllosen Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen (mit dabei erlittenen z.T. schweren Verletzungen), einem 3-monatigen Aufenthaltsverbot für den Schanzenpark sowie etlichen Gerichtsverfahren (die in der Regel mit Einstellungen endeten) ist dies nun ein weiterer Versuch, an C. ein Exempel zu statuieren.
No pasarán Unterstützt die Angeklagte Kommt zum Prozess
Freitag, 26. November 2010, 9.00 Uhr
Amtsgericht, Strafjustizgebäude, Raum 297
Freitag, 03. Dezember 2010, 9.00 Uhr
Amtsgericht, Strafjustizgebäude, Raum 297