PRESSEINFORMATION
Hamburg, 6. Dezember 2010
Mit Repressionen überzogen
30. Verfahren gegen Schanzenturm-Aktivistin eingestellt
Erneut ohne Verurteilung endete am 27.11.2010 vor dem Hamburger Amtsgericht die mittlerweile 30. Klage gegen die 49jährige Kinderkrankenschwester und Aktivistin Claudia Falke. Ins Visier von Polizei und Staatsschutz ist die Mutter zweier schulpflichtiger Kinder geraten, weil sie seit 2004 ohne Rücksicht auf Repressionen das Recht der Öffentlichkeit auf den Park über die privatwirtschaftlichen Interessen des Mövenpick-Hotels setzt.
„Ich nutze den Schanzenpark sehr oft mit meinen Kindern, Freunden und meinen Hunden,“ berichtet Claudia Falke, die nur wenige Fuß-Minuten vom Park entfernt lebt und sich im Netzwerk für den Erhalt des Schanzenparks, kurz: Wasserturm-Ini, engagiert. „Das haben PolizeibeamtInnen immer wieder zum Anlass genommen, mich gezielt zu verfolgen und zu schikanieren.“ Dokumentiert sind unter anderem mehr als 70 Platzverweise, ein juristisch unhaltbares dreimonatiges Aufenthaltsverbot sowie ärztlich attestierte, teilweise schwere Körperverletzungen durch Beamte gegen Falke, unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma, abgerissene Sehnen und eine Schulterdistortion. Nach einem gezielten Faustschlag ins Gesicht musste sich Claudia Falke eine kieferchirurgischen Operation unterziehen. Trotz der schweren Verletzungen wiesen die zuständigen Gerichte die von ihr erstatteten Anzeigen gegen die Beamten als unbegründet zurück.
Seit 2005 hat die Hamburger Staatsanwaltschaft mehr als 30 Verfahren wegen Hausfriedensbruch, Widerstand, Beleidigung usw. gegen die Aktivistin angestrengt – fast alle endeten mit Freispruch oder Einstellung. Auch das aktuelle Verfahren gegen die Schanzenviertelbewohnerin beendete die Hamburger Staatsanwaltschaft mit einer Einstellung – auch, weil bereits am ersten Verhandlungstag deutlich geworden war, dass keiner der in den Zeugenstand berufenen Polizeibeamten den Vorwurf der Beleidigung und des Widerstands glaubhaft bezeugen konnte. Obwohl kaum eine Anzeige vor Gericht Bestand hatte, sind mittlerweile rund 15.000 Euro Anwalts- und Gerichtkosten aufgelaufen, die Falke aus eigener Kraft und mit Hilfe solidarischer FreundInnen aufgebracht hat.
Die Wasserturm-Initiative protestiert seit 2004 mit Informationsmaterial, Volksküchen und anderen Veranstaltungen im Schanzenpark gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums und für den Erhalt des Parks als nicht-kommerzielle Freizeitfläche. Seit 2009 agiert die Initiative als Teil des Hamburger Netzwerks „Recht auf Stadt“.