Vor über einem Jahr, am 16. Oktober 2010, wurde im Schanzenviertel das Haus Juliusstr. 40 öffentlichkeitswirksam besetzt. Nach einigen Stunden erfolgte mit massiver Polizeigewalt die Räumung. Es kam zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz, zu Verletzten und Festnahmen sowie zu massiven Sachbeschädigungen durch die uniformierte Staatsmacht bei dem Versuch, die Eingangstür zu öffnen.
Sieben Aktivist_innen wurden zum damaligen Zeitpunkt im Haus angetroffen, festgenommen und ca. acht Stunden in polizeilichem Gewahrsam belassen.
Einige Zeit später erhielten sechs Aktivist_innen Strafbefehle (Tatvorwurf: Hausfriedensbruch) in Höhe von € 750.
Gleichzeitig läuft ein zivilrechtliches Verfahren, in dem die Aktivist_innen die von der Polizei mutwillig zerstörte Tür bezahlen sollen.
Gegen die verhängten Strafbefehle wurde Einspruch eingelegt. In zwei daraufhin stattgefundenen Prozessen wurden zwei Menschen zu jeweils 30 Tagessätzen á € 8, also jeweils € 240 verurteilt. Die verbliebenen Strafbefehle wurden bzw. werden den beiden Urteilen angeglichen.
Im anstehenden Prozess gegen die siebte Aktivistin wurde bewusst von Seiten der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift zugestellt. Damit wird ein weiterer Prozess unumgänglich gemacht und bei einer evtl. Verurteilung ist das Strafmaß wieder offen!
Auch dieser Prozess soll dazu dienen, Hausbesetzungen zu kriminalisieren und abzustrafen!
Von einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude wird auf Grund der Witterungsverhältnisse abgesehen. Prozessbesucher_innen sind aber unbedingt erwünscht!
– Leerstand zu Wohnraum!
– Entkriminalisierung von Hausbesetzungen!
– Die Stadt gehört allen!

PS: Auch jetzt, über ein Jahr nach der Besetzung, steht das Haus bis auf eine seit Jahren vermietete Wohnung komplett leer.