Im Schanzenpark (und teilweise auch in der näheren Umgebung) werden im Zusammenhang mit dem geplanten Hotelbau im Wasserturm immer mehr und immer wieder Platzverweise von uniformierten Kräften ausgesprochen
(bis heute ca. 200, wobei einige auch ohne Personalienfeststellung ganz allgemein ausgesprochen wurden).

Gegen diese Platzverweise kann mensch sich juristisch zur Wehr setzen.

Hierzu werden zwei Formulare (im PDF-Format) veröffentlicht.

Mit dem ersten Formular könnt ihr direkt bei dem Beamten/der Beamtin, der/die den Platzverweis ausspricht, Widerspruch einlegen.

Voraussetzung ist natürlich, dass ihr ein entsprechendes Formular bei euch tragt (dies macht Sinn, denn mit einem Platzverweis muss jede und jeder im Schanzenpark ständig rechnen). Darüberhinaus wäre es hilfreich, wenn ZeugInnen vor Ort wären und, da nicht jede/r einen Kopierer mit sich herumträgt, ihr euch zumindest Datum, Uhrzeit, Namen und/oder Dienstnummer notiert.

Das zweite Formular dient dazu, gegenüber der Rechtsabteilung der Polizei Widerspruch zu erheben und die Rechtmäßigkeit des Platzverweises auf diese Weise überprüfen zu lassen (denkt an eine Kopie für euch).

Die Formulare könnt ihr hier downloaden und sie werden auch an bestimmten allgemein bekannten Stellen in Hamburg ausliegen.

Es wäre auch gut, wenn ihr kurz Mitteilung macht an info@schanzenturm.de.

Hier nun die entsprechenden Formulare:

Download Formular 1 - Zum Aushändigen vor Ort

Download Formular 2 - An die Rechtsabteilung der Polizei

Download obenstehender Einleitungstext

Weg mit den rechtswidrigen Platzverweisen !!!