Mittwoch, 22. 10.
Bericht vom Prozess II gegen J. (2. Verhandlungstag)

Dieser zweite Verhandlungstag, immerhin fast vier Stunden lang, war bestimmt durch eine ausgiebige Vernehmung eines (inzwischen ehemaligen) Mitarbeiters der privaten Sicherheitsfirma WISAG, die im Auftrag von Mövenpig ParknutzerInnen verfolgte, bedrohte und drangsalierte (WISAG ist übrigens lt. seiner Aussage seit einigen Wochen nicht mehr vor Ort tätig).. Er hatte für sich beschlossen, sich an nicht mehr viel zu erinnern ("Ich glaube,..."); konfrontiert mit anders lautenden Aussagen vor dem LKA, Abt. Staatsschutz, stellte er nur lapidar fest, dass es dann wohl so gewesen sein müsse.
Nach über zwei Stunden überraschte er alle Anwesenden mit der Äußerung, dass er den einen Vorfall (der Beschuldigte J. soll sich zwei Meter auf das Grundstück von Mövenpig begeben haben, um durch ein Fenster zu schauen = vorgeworfener Hausfriedensbruch) gar nicht selbst gesehen hätte, sondern nur von einem Kollegen davon gehört hätte... Bemerkenswert und richtungsweisend ist die Begründung des zuständigen Richters Hansen, mit der er einen Antrag der Staatsanwältin Kühne zu einer weiteren Beweiserhebung ablehnte. Wir zitieren:

"...Es handelt sich bei dem in Frage kommenden Bereich nicht um befriedetes Besitztum im Sinne von § 123 Abs. 1 StGB. Ein befriedetes Besitztum ist - seit RGSt. 11, 293 - immer dann gegeben, wenn ein Grundstück von dem Berechtigten in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren gegen das beliebige Betreten durch andere gesichert ist. Das bedeutet, dass die Begrenzung die Bedeutung eines - wenn auch nicht unüberwindlichen - körperlich wirkenden Hindernisses haben muss. Diese Wirkung hat weder die Steinkante, die das in Frage kommende Grundstück vom Weg trennt, noch hat die mehrfach durchbrochene heckenartige Bepflanzung eine solche Wirkung. Das Grundstück um das Mövenpick-Hotel ist stattdessen allenfalls in optisch bzw. psychischer Weise abgegrenzt. Das reicht nicht aus (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 174). Die übrigen Varianten des § 123 I StGB kommen hier ersichtlich nicht in Frage."

Diese Begründung dürfte sicherlich Auswirkungen auf das noch zu fällende Urteil haben... Es blieb dann noch eine Beleidigung gegenüber dem WISAG-Schergen übrig; er fühlte sich zwar (immer noch) beleidigt, konnte sich aber nicht mehr erinnern, durch was. Dem Beweisantrag der VerteidigerInnen von J., dazu zwei ZeugInnen zu laden, wurde stattgegeben. Der nächste, dann dritte Verhandlungstag soll am 30.10.2008, 13.00 Uhr, wiederum im Raum 290, Strafjustizgebäude Sievekingplatz, stattfinden.