Eigene

 

Bericht vom Hoffest am/im Schanzenhof

Der Aufruf zum Hoffest am 4.6.2016 hatte anscheinend nachhaltige Wirkung auf die Eigentümer Max und Moritz Schommartz: Der Schanzenhof war
abgeriegelt durch verschlossene Tore, bewacht von einem Sicherheitsdienst. Auch die Staatsmacht stand Gewehr bei Fuß, ca. 10 Wannen Bereitschaftspolizei. So zogen ca. 50-60 Menschen zur Ecke Schanzenstraße/Bartelsstraße. Doch auch dort ließ sich die Staatsmacht nicht lange bitten: Ein Transparent wurde von herzerfrischend unfreundlichen und gewaltbereiten Polizeibeamten entfernt und beschlagnahmt. Ebenso ein Tisch und zwei Sitzbänke, nachdem die darauf sitzenden Menschen mit Gewalt (“unmittelbarem Zwang”) darunter gezerrt waren.
Davon ließen wir uns nicht den Spaß verderben und setzten unsere Aktion auf der Straße fort. Bei bestem Wetter wurde auf der Straße Ball und Frisby gespielt, Kaffee getrunken, geklönt und Flugblätter verteilt.
Natürlich ließen die Spaßverderber in Grün nicht lange auf sich warten und räumten uns unter Androhung und partieller Anwendung von Gewalt von der Straße.

Daraufhin verlagerte sich die Aktion vor das Hotel “Fritz im Pyjama”. Zur Erinnerung: Inhaber Stephan Behrmann ist der Verdränger des Schanzensterns, der Hipster-Hotelier, der versucht, sich mit Almosen die nicht vorhandene Zuneigung zu erkaufen.
Hier gab es einen Redebeitrag und ein Transparent machte Passanten deutlich, warum wir da waren. Natürlich erschienen auch hier nach einer Weile die Spaßverderber von der Bereitschaftspolizei und gingen mit Gewalt, Personalienfeststellungen und Platzverweisen gegen die Menschen auf der Straße vor.
Wir haben mit unserer Aktion noch einmal unseren Forderungen Nachdruck
verliehen:
Schommartz enteignen!
Behrmann verpiss dich!

 

Nachtrag 2: Ergebnis im Berufungsprozess gegen Genossen wegen angeblicher Beleidigung und angeblichen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Im Berufungsprozess gegen den Genossen wegen angeblicher Beleidigung und angeblichen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (siehe früherer Artikel), urteilte die Richterin auf Zahlung von 50 Tagessätzen.

 

Nachtrag: Ergebnis im Berufungsprozess gegen Genossen wegen angeblicher Körperverletzung

Der Prozess gegen den Genossen, der wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung in erster Instanz zu 9 Monaten Haft auf Bewährung, sowie 1200€ Bewährungsauflage veruteilt wurde, ist am Landgericht gegen Zahlung von 500€ Bußgeld eingestellt worden. Die Bußgeldzahlung geht an “Pro Asyl”.

 

Freitag, 25.09.2015 09:30 im Strafjustizgebäude, Sievekingsplatz 3, Raum 309

Berufungsprozess gegen Genossen wegen angeblicher Beleidigung und angelichen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Berufungsprozess gegen einen Genossen wegen angeblicher Beleidigung zweier Polizeibeamter. Der Angeklagte hatte sich in eine Personalienfeststellung eingemischt, indem er die Polizeibeamt_innen nach dem Grund der Maßnahme fragte. Daraufhin wurde er festgenommen mit dem Tatvorwurf der Beleidigung.

Dieses Verfahren wurde zusammengelegt mit einem Verfahren wegen angeblichen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen der Lampedusaproteste im Oktober 2013.

Erstinstanzlich wurde der Genosse am Amtsgericht zu 40 bzw. 30 Tagessätzen verurteilt. Hiergegen legte er Widerspruch ein.

 

Unterstützung im Gericht ist gewollt.  Kommt zahlreich!

 

 

Im Schanzenpark

Huch, welch Duft !

Mit Wohlwollen haben wir der Presse entnehmen können, dass erneut eine Aktion am Mövenpighotel im Schanzenpark stattgefunden hat. Wieder einmal wurde, laut Presse, Buttersäure in die Lüftungsanlage eingebracht.

Hierzu siehe Tagespresse vom 15. und 16.07.2015, sowie:

Mopo

Abendblatt

Hamburg.de

Hamburg1

Erstaunlicherweise behaupten die BetreiberInnen des Mövenpighotels, dass seit drei Jahren keinerlei Aktionen stattgefunden haben. Entgegen dieser Behauptung liegen, dem widersprechende, Informationen vor.

Hierzu siehe: Veröffentlichungen

 

Mittwoch, 13.5.2015

Urteil im Prozess gegen Gefahrengebiete

Das Oberverwaltungsgericht hat Gefahrengebiete in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Man sollote meinen, diese schallende Ohrfeige hätte gesessen. Jedoch zeigen sich Scholz, Neumann und und die übrigen Befürworter eines Polizeistaates von dem Urteil wenig beeindruckt und wir dürfen gespannt sein, welche Nische sie finden werden, um das rigorose, obrigkeitsstaatliche Vorgehen der Polizei auch weiterhin zu legitimieren.

Genaueres zum Urteil steht im Jungle-World-Artikel von Andreas Blechschmidt, den wir im folgenden hier präsentieren:

Polizeiliches Sonderrecht

Ein Gericht hat gesetzliche Grundlagen für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Die Polizei zeigt sich unbeeindruckt.

von Andreas Blechschmidt

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in einem Grundsatzurteil wichtige gesetzliche Grundlagen für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Eine Anwohnerin hatte gegen Polizeimaßnahmen geklagt, die erfolgt waren, als das Schanzenviertel im April 2011 zum Gefahrengebiet erklärt worden war. Sie hatte sich einer Kontrolle unterziehen müssen, ein Aufenthaltsverbot erhalten und wurde in Gewahrsam genommen. Ein Verwaltungsgericht hatte bereits das Aufenthaltsverbot und die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig befunden. In der Berufung erklärte nun das OVG die gesetzliche Grundlage an sich für in weiten Teilen verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei verstießen gegen das Bestimmtheitsgebot und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zudem seien die Voraussetzungen für die Ausweisung von Gefahrengebieten unklar. Das Gericht bemängelte, dass allein die Polizei entscheide, ob und wie lange ein Gefahrengebiet eingerichtet und Personen ohne Verdacht überprüft werden könnten. Diese erheblichen Eingriffe stünden in keinem Verhältnis zur Abwehr abstrakter Gefahren.

Eigentlich hätte das OVG über die Verfassungsmäßigkeit der Gefahrengebiete nicht entscheiden dürfen. Doch die Verfahrensbeteiligten hatten einem obiter dictum des OVG zugestimmt. In diesem »nebenbei Gesagten« hat das Gericht seine grundsätzliche Ansicht über den Einzelfall hinaus dargelegt. Diese Ausführungen sind ein Plädoyer für den Schutz des Einzelnen vor Eingriffen des Staats. Das OVG bemühte explizit die »Abwehrrechte des Bürgers«.

Auch wenn der Ursprung des Verfahrens im Jahre 2011 liegt, haben das OVG offensichtlich die poli­tischen Proteste gegen das Gefahrengebiet im Januar 2014 beeinflusst. Damals hatte die Polizei weite Teile St. Paulis zu einem anfangs unbefristeten Gefahrengebiet deklariert. Entsprechend qualifizierte das OVG in seiner aktuellen Entscheidung Gefahrengebiete wörtlich als »polizeirecht­lichen Ausnahmezustand«.

Doch die Polizei zeigt sich davon unbeeindruckt. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch, hält das Instrument weiterhin für unverzichtbar. Im Bereich der Reeperbahn, der seit Jahren als Gefahrengebiet ausgeschrieben ist, könne nur so die Sicherheit garantiert werden. Ohne die Sonderzone könne die Polizei nicht »im Vorfeld« tätig werden, so Kirsch. Dass genau diese Vorfeldkriminalisierung ohne zeitliches ­Limit ein zentraler Grund für die Verfassungswidrigkeit der Gefahrengebiete ist, will die Polizei nicht begreifen. Sie darf sich der Unterstützung durch die maßgeblichen SPD-Politiker des neuen rot-grünen Senats sicher sein, die sich in kognitiver Dissonanz üben. Weder Bürgermeister Olaf Scholz, der 2001 als Innensenator die später vom Europäischen Gerichtshof als Folter bezeichneten Brechmitteleinsätze zu verantworten hatte, noch der gegenwärtige SPD-Innensenator Michael Neumann lassen Selbstkritik an der von ihren stets verteidigten Praxis erkennen.

Stattdessen dürften beide ohne großen Widerstand des grünen Koalitionspartners daran arbeiten, mit einer Novellierung möglichst viel vom bisherigen polizeilichen Sonderrecht zu retten. Die durch das OVG reklamierten verfassungsrecht­lichen Grundsätze dürften so erneut dem innenpolitischen Ausnahmezustand zum Opfer fallen.

 

 

April 2015

Neues Schanze Aktuell

WasserturmAktuell_2015_4
Wir sind stolz, ein neues “Wasserturm Aktuell” präsentieren zu können, sehr selbst!

Zum Wasserturm Aktuell

 

Schanzenpark, Anfang April 2015

Der stete Tropfen höhlt den Stein

Der stete Stein (und anderes) höhlt…

Erneuter Glasbruch am Mövenpighotel im Schanzenpark.
Vergangene Woche wurden dem Mövenpig-Hotel erneut 4 Sterne verliehen.
Parkbesucher_innen entdeckten auf ihrem Spaziergang vier große Löcher in der Verglasung des Restaurantbereiches.
Um den wenigen Gästen des Restaurants den Anblick des doch leicht desolaten Zustands eines eigentlichen Luxushotels zu ersparen, sind die Betreiber eifrig bemüht, die Schäden mit Rollos zu verdecken. Ob das gelingt, mag der geneigte Parkbesucher selbst beurteilen.
Wie schon erwähnt: Wir wünschen ein entspanntes 2015…

 

Nachruf auf Ingrid

NACHRUF Die renommierte Linke-Szene Anwältin Ingrid Witte-Rohde ist gestorben. Sie ist als hervoragende Juristin in ihrer kurzen Geschichte eingegangen und hat viele Präzedenzfälle in Hamburg erstritten.

Sie setzte da an, wo andere aufhörten

NACHRUF Die renommierte Linke-Szene Anwältin Ingrid Witte-Rohde ist gestorben. Sie ist als hervorragende Juristin in ihrer kurzen Geschichte eingegangen und hat viele Präzedenzfälle in Hamburg erstritten.
Ingrid Witte-Rohde ist tot. Die renommierte Rechtsanwältin schlief am 27. Februar nach langer schwerer Krankheit im Leuchtfeuer-Hospiz ein. Die Szene-Anwältin hinterlässt ihren 14-jährigen Sohn Leo sowie ihre demo-routinierte Parson Russell-Terrierin Mia. In linken Gruppierungen hat ihr früher Tod Bestürzung und Betroffenheit ausgelöst.
Ingrid Witte-Rohde war 1967 im Hamburger Speckgürtel geboren worden und in Ahrensburg aufgewachsen. 1992 begann sie ihre Ausbildung  im reformierten und progressiven Studiengang “Jura 2″ für Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg – Schwerpunkt Straf- und Verwaltungsrecht. Das einzigartige “Hamburger Modell” durch Neuorientierung der Didaktik, Integration von Theorie und Praxis, Einbeziehung der Sozialwissenschaften prägte ihr späteres engagiertes Handeln. “Man muss nicht immer alles richtig finden, was Mandanten tuen, aber sie haben das Recht, gegen die Obrigkeit verteidigt zu werden”, war ihre Devise. Sie scheute sich nicht, Polizeireviere aufzusuchen, wenn dort Mandaten festgehalten wurden. Sie hakte nach und  setzte da an, wo andere klassische Juristen aufhörten, bescheinigen ihr Mandanten.
So als einer Schanzenviertel-Aktivistin im Dezember 2007 von der Polizei ein präventives Parkverbot für den Schanzenpark für drei Monate erteilt wurde, weil ihr eine Latte von mehr als 40 Hausfriedensbrüchen im Zusammenhang mit Protesten gegen das Mövenpick-Hotel im Wasserturm vergeworfen wurden. Kaum hatte Ingrid Witte-Rohde eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diese einzigartige Freizügigkeits-Einschränkung  eingereicht, hob der polizeiliche Staatsschutz die Maßnahme auf.
Die  Juristin machte  selber die Probe aufs Exempel und begleitete ihre Mandantin beim Spaziergang mit Kindern und Hunden im Schanzenpark und stellte fest, dass auch sie schnell Opfer der Repression werden konnte. “Ich wollte mich beim Mövenpick-Management beschweren, doch der Sicherheitsmann hat mir Hausverbot erteilt”, berichtet die Juristin.
Doch das Hausrecht, worauf sich Polizei und Mövenpick auf dem Grün um den Turm berufen haben, gab es nicht. Im Hausfriedensbruch-Prozess überzeugte Witte-Rohdes Auffassung in drei Instanzen  bis vor das Hanseatische Oberlandesgericht, dass das frei zugängliche Mövenpick-Areal ohne optische Schutzwälle oder Zäume kein “befriedetes Besitztum” sei und ihre Mandantin daher keinen Hausfriedensbruch begangen haben könnte.
Die politische Staatsanwaltschaft wollte die Schmach nicht eingestehen und klagte den Komplex nach neuen Ereignissen wiederum an, nach dem Mövenpick ein paar zusätzliche Hecken gepflanzt hatte. Doch das Verfahren endete abermals  mit Freispruch, weil Hubschrauber-Aufnahmen  belegten, dass die zusätzlichen Barrieren zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nicht ausreichten.
Im Zusammenhang mit den umstrittenen Gefahrengebieten im vorigen Jahr gelang Ingrid Witte- Rohde sogar der Polizei mit einem schnellen Konter einen Schuss vor den Bug zu verpassen. Die Ingewahsamnahmen von Teilnehmern einer Spontandemonstration gegen den Ausnahmezustand erklärte die Polizei nach dem Eingang von Witte-Rohdes Klage von sich aus für rechtswidrig. “Die Verhinderung einer Spontandemo ist eine grundrechtswidrige  Beschneidung des Recht auf Versammlungsfreiheit”, argumentierte Witte-Rohde. Denn die im Polizeirecht möglichen Gefahrengebiete könnten pauschal das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht aushebeln.
Auch bei den “juristischen Kontrahenten” genoss Witte-Rohde oft Anerkennung. So als sie zusammen mit Kanzleipartner Andreas Beuth den Vorwurf des Zerkratzen einer Lidl-Supermarkt-Scheibe gegen den Sprayer Oz entkräften konnte und den Polizisten  - zumindest der unwissentlichen –  Falschaussage überführte. Er wollte etwas gesehen haben, was er nach Rekonstruktionen gar nicht gesehen haben konnte. Die Prozessbeteiligten erkannten an, dass sie vor einem Fehlurteil und Justizirrtum bewahrt worden sind, weil sie den polizeilichen Ermittlungen zunächst Glauben geschenkt hatten. “Die Beweiserhebung der Verteidigung war beeindruckend”, lobte der Staatsanwalt und der Richter fügte hinzu. “Wir wären von Taten ausgegangen, die es gar nicht gab.”
KAI VON APPEN
Die Trauerfeier für Ingrid Witte-Rohde findet am Donnerstag, dem 19. März um 12:00
im Centro Sociale, Sternstraße 2, statt.

Der Nachruf ist  eigentlich für die taz hamburg vom taz-Gerichtsreporter und -Justizredakteur geschrieben worden, die Redaktions-Leitung hält jedoch einen Nachruf zu Ingrid Witte-Rohde für die Leserschaft für nicht interessant.

 

27.2.2015

Abschied von Ingrid

An ihrem Todestag 27.2. 15 haben wir Ingrid Witte-Rohde an dem Ort, an dem sie einschlief, ein kleines und leises Abschiedsfeuerwerk gezündet.

Wir haben viel mit dir zusammen erlebt, gekämpft und gelacht. Wir werden es weiterhin tun und in unseren Gedanken wirst du immer bei uns sein. Wir werden dich schmerzlichst vermissen.  Machs gut, kleine, starke Ingrid

Das freie Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks (Wasserturm-Ini)