Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen im Schanzenpark!
Bereits seit Monaten tauchen in den verschiedensten Presseorganen immer wieder Berichte über die angeblich „unhaltbaren Zustände“ im Schanzenpark auf.
Gruppen von jungen schwarzen Männern sollen den Park belagern, um Drogen zu verkaufen. Angeblich sollen sich Frauen nicht mehr allein in den Park wagen. Dies können Anwohner*innen und Parknutzer*innen nicht bestätigen.
Verantwortlich für eine negative Stimmungsmache in Richtung der People of colour zeigt sich u.a. auch Rechtsanwalt Christian Abel.
Dieser ist kein Unbekannter.
So fiel er bereits 2016 im Zusammenhang mit der Kündigung und Vertreibung der Altmieter*innen, u.a. des alternativen Hotels/Restaurants Schanzenstern, der Drogenhilfeeinrichtung „Palette“ sowie der Kulturetage im Schanzenhof negativ auf.
Seine Mandanten, die Brüder Maximilian und Moritz Schommartz/HWS Immobilien hatten den Komplex bereits 2013 gekauft und den damaligen Betreiber*innen nach immensen, nicht bezahlbaren Mieterhöhungen, zum Frühjahr 2016 die Kündigung ausgesprochen.
Trotz vielfältigen Widerstandes konnte nicht verhindert werden, dass die ehemaligen Mieter*innen der Kündigung nachkommen mussten, auch wenn sich dies für Investor, Nachmieter sowie für Ch. Abel am Tag der Schlüsselübergabe nicht ganz so einfach darstellte.
Bereits zum damaligen Zeitpunkt zeigte Christian Abel großes Verfolgungsinteresse gegenüber angeblichen Aktivist*innen und drohte mehrfach mit strafrechtlichen Konsequenzen.
Ein Nachmieter für den Schanzenhof stand bereits vorab fest.
Stephan Behrmann, der bereits im Vorfelde heimlich Verhandlungen mit den Investoren führte, mietete große Teile des Schanzenhofes an und betreibt inzwischen auch dort ein „ Pyjama-Park-Hotel“. Ein weiteres Hotel („Fritz im Pyjama“) betreibt er in der Schanzenstraße, welches sich in unmittelbarer Nähe zum Schanzenpark befindet…
Inzwischen übernimmt Ch. Abel auch Mandate des im Schanzenpark gelegenen Mövenpick- Hotels.
Bereits Monate vor dem im Juli 2017 stattfindenden G20- Gipfel in Hamburg installierten die Betreiber*innen des Privatunternehmens diverse Kameras, die bis heute den Park sowie die umliegenden Gehwege/Straßen abfilmen. Diverse Anwohner*innen, die den Park als öffentliche Grünanlage nutzen versuchen noch immer dieses illegale Filmen über die Datenschutzbeauftragten zu stoppen. Die Betreiber*innen des Hotels behaupten jedoch nach wie vor, dass der öffentliche Raum nicht im Bereich der Kameras liegen würde.
Gegen die Zerstörung des Wasserturms im Schanzenpark und Umbau in ein Luxushotel regte sich bereits bei Bekanntwerden der Pläne Widerstand, der sich kurz vor Baubeginn massiv verstärkte. Neben den zahlreichen Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen entwickelte sich „das Hotel im Wasserturm“ sowohl in der Bauphase als auch noch viele Jahre nach der Eröffnung zu einem sehr aktionsrelevanten Thema. Der Umbau des denkmalgeschützten Wasserturms in ein 4-Sterne- Luxushotel konnte nur mit über Jahre andauernder 24-stündiger Bewachung seitens der Hamburger Bereitschaftspolizei und massiven repressiven Maßnahmen gegenüber Aktivist*innen/Anwohner*innen seitens der Polizei durchgesetzt werden.
Bereits in den 1980iger Jahren sollte der Wasserturm in ein Verwaltungszentrum umgebaut werden. Dies scheiterte an dem Widerstand der Anwohner*innen. Zwei Jahrzehnte später hatten sich die Rahmenbedingungen für ein solches Projekt entscheidend geändert. Im massiven Gentrifizierungsprozess dieser Zeit sollte das Luxushotel im Schanzenpark sowie die nahezu zeitgleich erfolgte Messeerweiterung dazu dienen, das Schanzenviertel aufzuwerten und als positiver Standortfaktor in die gesamte Region auszustrahlen.
Der inzwischen über viele Jahre andauernde Widerstand konnte bis heute weitere Planungen des Hotelmanagements verhindern.
So überlegten die Betreiber*innen des Hotel neben der Vergrößerung und Aufmotzung der Eingangbereiche, den gesamten Park aufzuhübschen.
Zusätzlich sollte ein privater Sicherheitsdienst durch den Park patrouillieren und verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen.
Bereits in den 1990iger Jahren wurde nach Vorgabe des Hamburger Senats damit begonnen, „unliebsame Menschen“ aus den öffentlichen Grünanlagen im Schanzenviertel zu vertreiben.
Wohnungslose, Drogenkonsument*innen sowie die Alkoholszene am Bahnhof sollten den Blick auf ein aufstrebendes Viertel nicht trüben.
Nun wird erneut Jagd auf Menschen gemacht.
Unter dem Vorwand, eine „öffentlich wahrnehmbare Drogenkriminalität“ reduzieren zu wollen werden Menschen durch Grünanlagen und über Straßen gehetzt.
Junge, schwarze Männer stehen im Fokus der „Taskforce Drogendealer“ und sollen aus dem Stadtbild entfernt werden, da sie als störend und bedrohlich empfunden werden. Dabei geht es nicht um Drogen. Es geht darum eine bestimmte Personengruppe zu stigmatisieren.
Über Jahre wurde ein Stimmungsbild geschaffen, dass den Menschen vermitteln soll, dass von eben diesen Menschen eine Bedrohung ausgeht und damit jede Form des Einschreitens der Ermittlungsbehörden legitimiert. Dabei kommt es im Schanzenpark zu regelrechten Jagdszenen.
So wurde schon mehrfach beobachtet, wie eine Horde brüllender Polizeibeamt*innen auf kleine Gruppen oder Einzelpersonen der People of Colour zu rannten bzw. diese mit Fahrzeugen einkreisten. Konnten diese sich nicht schnell genug entfernen oder blieben stehen, wurden sie brutal zu Boden gebracht, gefesselt und zu den Polizeifahrzeugen gezerrt.
Bei Einmischung, Kritik und Nachfragen durch Parknutzer*innen reagieren die eingesetzten Beamt*innen aggressiv, bedrohen diese und lassen den Kontakt, die Fragen, ob die Betroffenen Hilfe benötigen nicht zu. Diese ständigen An-und Übergriffe seitens der Polizei dienen dazu die Betroffenen zu zermürben und ein ständiges Bedrohungsszenario zu schaffen, sodass sie eben diese Orte nicht mehr aufsuchen.
Dass zusätzlich zu den rassistischen Kontrollen seitens der Polizei nun ein Ch. Abel als Privatperson und besorgter Bürger private Sicherheitsdienste für eine öffentliche Grünanlage fordert, passt zum derzeitigen gesellschaftlichen Rechtsruck.
Mit dieser Forderung stellt er sich offen auf die Seite der rassistischen Pegida, AfD, sowie anderen offensichtlich rechten Gruppierungen.
Menschen, in deren Biografie sich eine z.T. über Jahre andauernde Fluchtgeschichte aus Hunger, Krieg und Vertreibung wiederholt und die mit Sicherheit nicht in dieses Land gekommen sind, um an Treppen oder in Grünanlagen einer gefährlichen Tätigkeit nachzugehen brauchen, statt ständiger Verfolgung, eine Perspektive mit Aussicht auf legale Arbeitsmöglichkeiten, eine sichere Wohnung und ein dauerhaftes Bleiberecht.
Wir erklären uns solidarisch mit den Aktionen gegen die ständigen Polizeikontrollen und den Belagerungszustand der Polizei an der Balduintreppe in der Hafenstraße!
Kommt zur Demo am Samstag, 28.04.2018 um 15:00 zum Park Fiction!
Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen im gesamten Stadtgebiet!
Wir werden den öffentlichen Raum weder der Polizei noch anderen faschistoid handelnden Gruppierungen überlassen!
Hamburg, 25.04.2018
