Freispruch für C.!

Freitag 13.4. 13.30 Uhr

Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz

Raum 201a oder b in 1. Stock
Am kommenden Freitag, den 13.04. wird der Prozess gegen unsere Genossin und Freundin C. wegen angeblicher Beleidigung eines Bereitschaftspolizisten aus Osnabrück beim OSZE-Gipfel fortgesetzt.

Wie sagte der damalige Einsatzleiter der Bundespolizei Thomas Przybyla so schön im Dezember 2016 und hob die gute Zusammenarbeit mit der Polizei Hamburg und dem Bundeskriminalamt hervor. „Getreu der Fußballer-Weisheit von Sepp Herberger „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ werde sich die Bundespolizeidirektion Hannover nach Abschluss des OSZE-Ministerratstreffens direkt auf den 2017 anstehenden G20-Gipfel in Hamburg mit derselben Intensität und Professionalität vorbereiten.“

Wie auch vor dem G20 Spektakel wurden vor und während des OSZE Gipfels im Dezember 2016 in den Hamburger Messehallen Menschen rund um die Messe und im Karoviertel kontrolliert und schikaniert. Anwohnerin C. sowie ihre Begleiter*innen erhielten einen Platzverweis. Sie waren, so O-Ton der Polizeibeamt*innen, augenscheinlich dem linken Klientel zuzuordnen und hätten sich auffällig verhalten. Der Platzverweis bedeutete für die Angeklagte faktisch Hausarrest über mehrere Stunden, da sie in der Verbotszone wohnt. Dies versuchte sie mehrfach dem Beamten zu erklären, auch stellte sie mehrfach fest, dass das Verhalten der Polizei rechtswidrig sei. Eine spätere Unmutsäusserung im Gespräch mit ihren Begleiter*innen wurde von dem betroffenen Polizeibeamten als Beleidigung dargestellt und zur Anzeige gebracht.

Am kommenden Prozesstag ist ein Polizeibeamter aus dem Hamburger Führungs- und Planungsstab geladen. Dieser soll Auskunft darüber geben, wann, warum, mit welcher Begründung und mit welchen Kompetenzen auswärtige Polizeieinheiten, wie z.B. die Bereitschaftspolizei aus Osnabrück, in Hamburg zu verschiedenen Anlässen auf den Straßen agierten. Die gleiche Frage stellt sich ja seit Monaten in den verschiedenen G20 Verfahren, wie etwa bei Fabio mit der BFE Blumberg und bei Konstantin mit den BFElern aus Mühlheim/Main. Leider verweigern die Gerichte in allen G20 Prozessen die Beantwortung bzw die Ladung von Vorgesetzten der „ortsfremden“ Polizei-Einheiten um dieser Frage nachzugehen, die uns ja alle wahnsinnig interessiert. Vielleicht ist dieses NoOSZE Verfahren nun mal eine Gelegenheit dem nachzugehen.

Zeigen wir auch C. , dass wir Seite an Seite stehen gegen Polizei-Gewalt, Beamten-Schikane und gegen Repression.

Erhellende Befragungen!

Freispruch für C.!

Fight Repression!

FCK CPS!

United We Stand!

Auch nach 14 Jahren politischer Arbeit ist die Wasserturmini immer noch auf der Bildfläche und versucht die Welt zumindest ein kleines bisschen besser zu machen. Wie ihr wisst, ist aktive politische Arbeit meist auch von Repression betroffen.

Deswegen feiern wir mit euch, um die Kosten für Anwälte bezahlen zu können! Freut euch auf das legendäre DJ-Battle zwischen der Anarchistischen Initiative und der Wasserturmini! Beide Teams treten gegeneinander an. Eine den Teams unbekannte (meist skurrile) Kategorie wird per Los gezogen und nun heisst es, schnell den richtigen Song, passend zur Kategorie, zu wählen. Dann wird gewechselt und das andere Team ist an der Reihe. Ihr entscheidet wer die Kategorie und am Schluss den Preis gewonnen hat!

Nach dem Battle geht es weiter mit DJ Durruti und Buffo. Punk, 80s, Indie und mehr werden euch um die Ohren gehauen. Es wird wie immer Soligetränke geben.

Die Repressionswelle nach G20 trifft wenige,  überwiegend Menschen, die zum G20 zum Teil von weit her nach Hamburg gekommen sind, um gegen den Gipfel der Unverschämtheit zu protestieren. Von der Repression betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle. Die stärkste Waffe dagegen ist unsere Solidarität. Deshalb geht zu den Prozessterminen, so oft es geht! Die laufenden Termine findet ihr bei Unitesd We Stand.

Wir sehen uns im Gerichtssaal oder davor bei den Kundgebungen!

Gefunden auf https://de.indymedia.org/node/13679

Kommt Alle am: 09.07.2016 um 18 Uhr in die Bartelsstr. 12 zum Schanzenhof

Wir wollen laut und enthusiastisch die Gäste in Behrmanns neuem Pyjama Park Schanzenviertel Hotel „begrüßen“!

Bringt alles mit, was Krach macht! (Musik, Topfdeckel, etc.)

Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!

Willkommen zu Gast bei Feinden!

(Alles Weitere im  FLYER)

   30.4. 2016

  18:00

  Schanzenstraße/Ecke Bartelsstraße

Auch nach der Schlüsselübergabe finden die Investoren Max und Moritz Schommartz sowie der Hipster-Hotelier Stephan Behrmann keine Ruhe: Am Mittwoch, dem 13. 4. gibt es um 17:00 eine Kundgebung vor der HWS, Harvestehuder Weg 92 statt. Am Freitag, dem 15.4. gibt es um 19:00 eine Vokü im Schanzenhof.

Mehr dazu im Flyer (auf schanzenhof.info)

März 2016

Am Glashaus des Hotels im Wasserturm kann man Glasbruch auf breiter Front bewundern. Ein Artikel auf indymedia beschreibt dies und sagt ganz deutlich: So kann es Investoren gehen, die gegen breiten Widerstand ihre Profitinteressen durchsetzen wie Patrizia und Mövenpig vor über zehn Jahren oder aktuell die Gebrüder Max und Moritz Schommartz zusammen mit Hotelier Stephan Behrmann im Schanzenhof.

Zum Artikel

Solidarisch gegen Investoreninteressen und rassistische Ausgrenzung

Sa. 26. 3. 10:00 bis 22:00

Save the date, sagt es weiter und kommt zahlreich!

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