Das diesjährige Schanzenfest findet am 4.9. wie immer rundum das Schulterblatt statt. Es ist vom Bezirksamt und der Innenbehörde geduldet.

Das Straßenfest ist ein selbstoorganisiertes und politisches Fest. Es sind alle aufgefordert, politische Aktionen zu unterstützen. Wer das Fest als eine Verlängerung des üblichen Konsums in und vor den Kneipen im Sinne einer Ballermannisierung des Stadtteils sieht, ist auf dem Alstervergnügen sicherlich besser aufgehoben. Es geht bei dem Fest nicht zuletzt darum, gegen die Kommerzialisierung des Stadtteilsund für Freiräume und Bewegungsfreiheit zu demonstrieren. Solidarität mit der Roten Flora zu zeigen und die kommende Innenministerkonferenz im November als Teil der zunehmenden Repression im Alltag zu kritisieren.

Es werden alle aufgefordert, zu einem gelungenen Verlauf des Festes beizutragen. Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, sexualisierte Übergriffe oder Gewalt unter Besucher_innen haben auf dem Fest keinen Platz! Bitte greift ein und sprecht andere an, falls ihr ein solches Verhalten mitbekommt. Es werden alle aufgefordert, sich im Falle von Übergriffen durch die Polizei solidarisch zu verhalten. Geschlossene Einheiten der Bereitschaftspolizei und Wasserwerfer haben rund um das Fest nichts zu suchen und sind ebenso Teil einer sich verselbständigen Eskalationsstrategie der Innenbehörde wie sich wiederholende Verbotsdiskussionen im Vorfeld.

S chönen Tag !

Wie wir  aus sicherer Quelle erfahren haben, ist ein Polizeifahrzeug in der Nacht vom 6. auf den 7.Juni 2010 beim Versuch, in den Schanzenpark zu fahren, in sogenannte Krähenfüße geraten und hat sich platte Reifen geholt. Anscheinend geht einigen Leuten die permanente Anwesenheit von Polizei (auch in Zivil) auf die Nerven.

Auch im Flora-Park sind die ständig patrollierenden Cops nicht sehr beliebt. So hängt an verschiedenen Bäumen ein Holzschild mit folgendem Text: Freiraum- Dies ist ein Park und keine Weide für Bullen.

Vokü und Musik sind da

Grillen & viele andere Aktivitäten: Ausdenken & selber machen

Gedankenaustausch zur Zukunft des Areals

Seit 22.Mai ist der Real  St. Pauli geschlossen, das Gebäude steht ungenutzt leer.

Seit Monaten laufen hinter verschlossenen Türen die Planungen für eine Music Hall (4000 Besucherinnen), große Gastronomie (3.oooqm- und Büroflächen (16.000qm). Trotz aller Vorfestlegungen und Absprachen versucht der Bezirk mitsamt den Planungsbüros und Investoren so zu tun, als würde die Neunutzung des Geländes gemeinsam mit den Anwohnerinnen ausgearbeitet und abgestimmt. Schluß mit dieser Pseudo-Beteiligung, sie ist eine einzige Farce!

Wir fordern:

Sofortiger Planungsstop für das gesamte Areal

Planungs- und Entscheidungsbefugnisse für die Anwohnerinnen

Kein Verkauf des Geländes an Investoren/ Keine Evokation

St. Pauli braucht dringend sozialen Wohnungsbau, preisgünstige Einkaufsmöglichkeiten, Grün- und Spielflächen, Räume/Platz für Jugendliche und vieles mehr!

Keine Shopping-Mall und keine anderen neuen Massenmagneten

Uns gehört die Stadt – Fight Gentrification

Die taz lädt am 20. Mai zum taz-salon zum Thema “Polizei und Gewalt”. Die Veranstaltung wird folgendermaßen angekündigt:

“Zunehmende Gewalt gegen Polizisten lässt den Ruf nach härteren Strafen laut werden. Nach den Ursachen wird dagegen kaum gefragt: Warum ist die Polizei Ziel von Gewalttätigkeiten? Übt sie selbst willkürliche Gewalt aus?”

Dazu werden als Diskussionsteilnehmer Martin Herrnkind  von ai, Joachim Lenders von der DPolG sowie irgendein Rechtsanwalt neben Friederike Gräff von der taz als Moderatorin angekündigt.

Gegen diese Veranstaltung und besonders gegen Joachim Lenders scheint sich Widerstand zu formieren, wie sich diesem Artikel auf indymedia entnehmen lässt.

Eine MusicHall für 4000 Menschen, 3000qm neue Gastronomiebetrieb auf das Real-Gelände auf dem Heiligeistfeld. Wollen wir das zulassen?

Der öffentliche Auftakt des “Entwurfsfindungsverfahrens” mit Politikern und sogenannten Fachleuten findet statt am 13.4.2010 um 18.30 Uhr in der Aula des Wirtschaftsgymnasium St.Pauli, Budapester Str. 58. Da sollten wir doch mal auflaufen.

Revisionsverhandlung vs. J. wg. angebl. Hausfriedensbruch bei Mövenpig

Bei diesem Verfahren geht es um weit mehr als um banalen Hausfriedensbruch durch das Betreten des vermeintlichen Mövenpig-Geländes..

Es geht konkret darum, angebliche Hausfriedensbrüche rechtlich fest zu klopfen und dazu bedarf es der rechtlichen Feststellung, dass es sich bei dem vermeintlichen Mövenpig-Gelände rund um den ehemaligen Wasserturm um ein sog. „befriedetes Besitztum“ handelt. Und genau das wurde in den beiden Instanzen zuvor nicht getan: es wurde geurteilt, dass es sich nicht um ein „befriedetes Besitztum“ handelt.
Der Fortbestand dieser Entscheidung hätte große Auswirkungen auf noch anstehende Prozesse: Es sind gegen einzelne Aktivist_innen des “Freien Netzwerks.für den Erhalt des Sternschanzenparks” noch weit über 30 Verfahren offen (dies ist das Ergebnis einer nun über 3-jährigen Verfolgungs- bzw. Kriminalisierungstrategie von LKA, Polizei und nicht zuletzt auch von Mövenpig/Wachdienst). Der Großteil dieser Verfahren basiert auf dem Vorwurf Hausfriedensbruch oder auf dem “Anfangstatbestand” Hausfriedensbruch. Dieser angebliche Tatbestand führte u.a. zu etlichen Ingewahrsamnahmen, Festnahmen sowie durch Polizeibeamte begangene Körperverletzungen! Gleichzeitig wurden auf Grund dieser “Vorkommnisse” Verfahren eingeleitet, u.a. wegen Widerstand, Beleidigung und versuchter Körperverletzung. Und auch das im Dezember 2007 verhängte 3-monatige Aufenthaltsverbot für große Teile des Schanzenparks gegen C. (Aktivistin des „Freien Netzwerks…“) wurde mit eben diesem Konstrukt (verübter Hausfriedensbruch) maßgeblich begründet.

Alle diese Verfahren hängen in der „rechtlichen Warteschleife“ und dies erklärt auch, warum dieses Verfahren so wichtig ist. Bliebe es bei dieser Entscheidung, dann wäre diese versuchte Kriminalisierung des Widerstands gegen das Mövenpig-Hotel im Schanzenpark und deren Aneignung öffentlichen Raumes sowie der Versuch, auf diesem Wege Ruhe ums Hotel herum zu kriegen, kläglich gescheitert!

Das nächste Vernetzungstreffen von Recht auf Stadt (RaS) findet am 23.2.10 im Centro Sociale um 19.30 Uhr statt.

Hier 2 Termine zum Hingehen: 15.2. Kun dgebung und Stadtteilspaziergang – “Ikea, Moorburgtrasse, Masterplan: Unser Atem ist länger” Treffpunkt: Paul Nevermann Platz um 18.00 Uhr

17.2.10 Stadtteilversammlung zur Planung im Masterplangebiet von Altona Nord und Altona Altstadt mit Informationen und Diskussion.

Pausenhalle Theodor Haubachschule, Haubachstraße 55 um 18.00 Uhr

RaS-Parade - Der Aufruf als PDF

Das Recht auf Stadt-Bündnis lädt zur großen Parade gegen das “Unternehmen Hamburg” und für eine andere, sozial gerechte Stadt. Als Mitunterzeichner stehen wir hinter diesem Aufruf und empfehlen: Kommt zahlreich!

Zum Aufruf

zum Aufruf als PDF

Die Bambulistas rufen zur “Demo gegen Gentrifidingsbums” auf. Unsere Empfehlung für Samstag, den 28. 11.

Hier gehts zum originalen Aufruf der Bambulistas